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Finanzministerium von Griechenland: "Das Geld ist da"


Wirbel um Zahlungsmoral der Griechen  

Finanzministerium: "Das Geld ist da"

01.04.2015, 19:40 Uhr | t-online.de, rtr

Finanzministerium von Griechenland: "Das Geld ist da". Versuchen, dem IWF zu drohen: Griechenlands Innenminister Nikos Voutzis mit seinem Regierungschef Alexis Tsipras. (Quelle: dpa)

Versuchen, dem IWF zu drohen: Griechenlands Innenminister Nikos Voutzis mit seinem Regierungschef Alexis Tsipras. (Quelle: dpa)

Zahlen sie nun, die Griechen? Oder zahlen sie nicht? Die Regierung von Alexis Tsipras sorgt erneut für Wirbel: Der "Spiegel" hatte zunächst berichtet, Athen habe neue Hilfszahlungen binnen einer Woche gefordert - andernfalls werde man dem IWF die Schulden erst später zurückzahlen. Nun betont das Finanzministerium, dass man sehr wohl zahlen werde.

Griechenland will seine Verpflichtungen fristgerecht am 9. April erfüllen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Athener Finanzministeriums.

"Das Geld ist da. Wir werden rechtzeitig zahlen", sagte ein Mitarbeiter des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas am Telefon. Es geht um eine Summe in Höhe von knapp 456 Millionen Euro.

Nur noch bis zum 8. April liquide

Nach früheren Medienberichten soll Griechenlands Regierung nur noch bis 8. April ausreichend liquide sein. Vom 9. April an werde die Finanzsituation des Landes in der EU-Kommission wegen der anstehenden Zahlung an den IWF als "kritisch" eingestuft.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte nun griechischen Medien: "Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen."

Der "Spiegel" hatte zuvor von einer Erpressung Griechenlands berichtet: Sollten die internationalen Gläubiger bis zum 9. April kein frisches Geld fließen lassen, drohe der griechische Innenminister Nikos Voutzis damit, diesen Termin nicht einzuhalten.

"Kein anderes Land auf der Welt"

Schon am 15. März hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel per Brief gewarnt, dass es zu Zahlungsausfällen kommen könne, falls sein Land nicht kurzfristige Finanzhilfen erhalte. "Wir haben seit August keinen Euro mehr bekommen, es gibt kein anderes Land auf der Welt, das seine Schulden nur aus eigenen Mitteln begleicht, ohne Kredite aufzunehmen", sagte Innenminister Voutzis jetzt dem "Spiegel".

Das wäre ein klarer Verstoß gegen die IWF-Satzung, derzufolge eine Ratenzahlung nicht aufgeschoben werden kann. Ein Bruch dieser Regel ist in der Geschichte des IWF bisher noch nicht vorgekommen.

"Zuerst Gehälter, Renten und Pensionen"

Aber Athen weiß sich offenbar nicht anders zu helfen. "Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden", sagte Voutzis. Die Verschiebung solle "im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt". Wie er dieses Einvernehmen erreichen will, kann man sich kaum vorstellen.

"Das Geld reicht noch bis Mitte April", sagte der Syriza-Politiker. Eine erste Tranche der gut sieben Milliarden Euro, die noch in dem aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnte aber frühestens Ende Mai fließen, schätzt Voutzis - wenn die Reformen von den Gläubigern akzeptiert und in Athen auf den Weg gebracht worden seien. Daher versuche die Regierung zur Zeit Geld aus anderen Töpfen zu bekommen.

Berlin: "Schwer vorhersehbar"

"Wir möchten weiter die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben", sagte Voutzis weiter dem "Spiegel". "Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden". Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der Europäischen Zentralbank (EZB). "Und dann hätte Griechenland gern wenigstens eine minimale Teilhabe an den Geldern aus dem QE-Programm von Mario Draghi."

Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Geldgebern um die Reformauflagen für weitere Kredite. Die früheren Vereinbarungen der Vorgängerregierung in Athen lehnt die neue Regierung zum Teil wegen sozialer Härten ab. Die Gläubiger bemängeln, ein belastbarer Alternativvorschlag aus Athen liege bisher nicht vor.

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