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Gianis Varoufakis legt Veto gegen Steuerpläne in Griechenland ein


Varoufakis legt Veto ein  

Keine höhere Mehrwertsteuer auf den Inseln

02.04.2015, 17:11 Uhr | AP, dpa

Gianis Varoufakis legt Veto gegen Steuerpläne in Griechenland ein. Santorini: Der Mehrwertsteuersatz auf den Inseln soll nicht angehoben werden. (Quelle: Imago / Anka Agency International)

Santorini: Der Mehrwertsteuersatz auf den Inseln soll nicht angehoben werden. (Quelle: Imago / Anka Agency International)

Mykonos, Santorini und Naxos bleiben günstig: Wie der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis mitteilte, wird er eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf den Inseln nicht mittragen. Damit stemmt er sich gegen die eigene Regierung. Auch abseits davon geht Varoufakis derzeit auf Konfrontationskurs. Immerhin: Das Geld in Athen soll den April über ausreichen.

"Ich werde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer der Inseln unterschreiben", sagte Varoufakis im griechischen Parlament. Andere Regierungsmitglieder - darunter auch die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani - hatten in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, Athen plane den seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Damit wolle Athen den Forderungen der Geldgeber entgegenkommen.

In den vergangenen Tagen hatten Unternehmer und Regionalpolitiker von den Insel der Ägäis heftig gegen diese Pläne protestiert. Auf den Inseln (außer Kreta) liegen die Mehrwertsteuersätze 30 Prozent unter denen im Rest des Landes. Das soll die hohen Transportkosten ausgleichen, den Tourismus fördern und den ärmeren Inselbewohnern helfen. 

Liste mit Reformplänen veröffentlicht

Abseits azurblauer Sommerurlaube herrscht in Brüssel Winterstimmung: Die Geldgeber Griechenlands bestehen darauf, dass die griechische Reformliste nicht offiziell veröffentlicht wird. Das Durchsickern von Teilen dieser Liste untergrabe das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern, erklärte Varoufakis im Parlament.

Zuvor war ein 26-Seiten-Dokument mit neuen Maßnahmen, die Athen an die Geldgeber vorschlägt, im Internet von der "Financial Times" veröffentlicht worden. Solche Aktionen "untergraben die Beziehungen zwischen den Staaten der EU", sagte Varoufakis. Es sei nicht die Entscheidung Athens, sondern der Geldgeber, dass die griechischen Vorschläge nicht offiziell veröffentlicht würden.

Wer die Liste durchsickern ließ, sagte Varoufakis nicht. Der Autor des Artikels arbeitet in Brüssel.

Verpflichtungen werden fristgerecht erfüllt

Leichte Entspannung kommt dagegen aus Athen: Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fristgerecht am 9. April erfüllen. "Das Geld für April gibt es", erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im griechischen Fernsehen. "Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen."

Der Regierungssprecher machte darauf aufmerksam, dass Griechenland seit August 2014 keine Finanzhilfen mehr erhalten habe. "Alle wissen, dass es Liquiditätsprobleme gibt", sagte er. In früheren Medienberichten hatte es geheißen, Griechenlands Regierung sei nur noch bis zum 8. April ausreichend liquide.

Gesundheitswesen soll aufgestockt werden

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will außerdem im Gesundheitssystem des Landes 4500 zusätzliche Mitarbeiter anstellen. Außerdem solle die Zwangsabgabe von fünf Euro für Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern gestrichen werden, so Tsipras.

Einige der im Zuge des Haushaltskonsolidierung vorgenommenen Reformen der vergangenen Jahre wirkten auf die Grundlagen des griechischen Gesundheitswesens wie eine Atombombe, sagte er. Seine Regierung sei dabei, diese Maßnahmen zurückzunehmen.

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