Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News > Eigene >

"Griechen haben den Schuldenschnitt schon aufgegeben"


Einigung mit EU scheint plötzlich möglich  

Experte: "Griechen haben den Schuldenschnitt schon aufgegeben"

05.04.2015, 18:52 Uhr | dpa

"Griechen haben den Schuldenschnitt schon aufgegeben". Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kommt nicht mehr nur wie ein Sonnyboy rüber - er ist im Regierungsalltag eines Pleitestaats angekommen. (Quelle: Reuters)

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kommt nicht mehr nur wie ein Sonnyboy rüber - er ist im Regierungsalltag eines Pleitestaats angekommen. (Quelle: Reuters)

Ringen, Durchbruch, dann Enttäuschung: Seit zwei Monaten feilscht die neue Athener Regierung mit den Geldgebern. Drehen sich die Beteiligten nur im Kreis? Nein, meinen Brüsseler Beobachter - ganz langsam tasteten sich beide Seiten an eine Einigung heran. Einen entscheidenden Punkt hätten die Griechen schon aufgegeben: Den erneuten Schuldenschnitt, den Tsipras noch im Wahlkampf versprochen hatte.

"Alle Seiten betonen, dass erhebliche Fortschritte erzielt wurden", verbreitet auch der Athener Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis in der Sonntagszeitung "Eleftheros Tipos tis Kiriakis" Optimismus. "In den Verhandlungen ist noch ein Weg zurückzulegen. Aber ich glaube, dass wir sehr bald zu einem Übereinkommen gelangen werden."

"Keiner hat erwartet, dass es nach den Wahlen oder nach dem (Beschluss der Eurogruppe vom) 20. Februar eine schnelle Einigung gibt", sagt Zsolt Darvas von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Damals hatte sich Athen mit den Euro-Staaten auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt.

Athen verfeinert seine Reformen

Seither verfeinert Griechenland seine Reformpläne immer weiter - sie sind Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfen. Aus gerade einmal sechs Seiten an Vorschlägen sind nach neuesten Berichten 26 Seiten geworden. "Es ist ein Fortschritt, dass die Verhandlungen nicht geplatzt sind", stellt Darvas fest.

"Es geht voran", sagt auch Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre. Als entscheidend stuft er ein Krisentreffen am Rande des jüngsten EU-Gipfels ein. In der Nacht zum 20. März hatten unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande den griechischen Premier Alexis Tsipras getroffen, bald darauf reiste Tsipras zum Besuch nach Berlin. "Man merkt, dass es seither besser läuft", so Emmanouilidis.

Schuldenschnitt ist schon vom Tisch

Der Eindruck politischen Stillstands täusche, sagt auch Darvas und zählt eine Reihen von Zugeständnissen Athens auf. "Griechenland hat das am wenigsten durchsetzbare Wahlversprechen, nämlich den Schuldenschnitt, schon aufgegeben." Die versprochene Anhebung der Mindestlöhne sei verschoben worden.

Die europäischen Partner hätten ihrerseits weitgehend akzeptiert, dass Athen den griechischen Haushalt nicht so schnell ins Lot bringt wie erhofft. Bei der Vorgabe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Primärüberschuss - also das Haushaltsplus ohne Zinskosten - gibt es inzwischen laut Beschluss der Eurostaaten einen gewissen Spielraum.

Griechen haben Fehler gemacht - die EU auch

Versäumnisse habe es auf beiden Seiten gegeben, sagt Emmanouilidis. "Auf der griechischen Seite hat man Fehler begangen in der politischen Kommunikation, in der politischen Rhetorik."

Das "teilweise amateurhafte Auftreten" der Regierung aus linker Syriza und rechtspopulistischer Partei Anel sei auch eine Folge politischer Unerfahrenheit. "Kaum einer hatte vorher Regierungsverantwortung", unterstreicht Emmanouilidis. Die Neuen hätten erst lernen müssen, wie die EU überhaupt funktioniert und ihre politischen Gepflogenheiten sind. "Aber ich sehe, dass die Lernkurve nach oben zeigt. Nicht steil, aber sie zeigt nach oben."

Dafür hätten Athens Partner nicht genug Verständnis gehabt, kritisiert Emmanouilidis. "Ich glaube, dass man sehr schnell Druck ausgeübt hat und teilweise Dinge auch überinterpretiert, fehlinterpretiert, zu schnell interpretiert hat - dass man vielleicht auch zu lange gewartet hat, um die Hand zu reichen." Er hätte sich gewünscht, dass Tsipras eher nach Berlin reist.

Auch die griechische Drohgebärde mit dem Besuch bei Putin wird inzwischen relativiert: Regierungssprecher Sakellaridis wies jetzt im griechischen Fernsehen Befürchtungen zurück, die anstehende Russlandreise von Tsipras könnte eine Abkehr Griechenlands von der EU bedeuten. "Die proeuropäische Haltung Griechenlands ist gesichert", betonte Sakellaridis. Der Tsipras-Besuch in Moskau an diesem Mittwoch solle nur den Beziehungen zwischen Griechenland und Russland dienen.

Experten hoffen auf Ende der Klientelpolitik

Die mangelnde Erfahrung der Newcomer in Athen mag die Verhandlungspartner nerven, doch Griechenland bietet sie nach Ansicht beider Experten auch Chancen. "Sie fühlen sich wahrscheinlich den verschiedenen Interessengruppen nicht so verpflichtet", zieht Darvas einen Vergleich zu Vorläuferregierungen. Emmanouilidis bemerkt: "Wir sehen zum Beispiel in der Frage der Steuervermeidung, dass der Druck zunimmt." Zugleich müsse die Regierung beweisen, dass sie selbst nicht ebenfalls "in die alte griechische Falle des Klientelismus" hineintappe.

Doch welchen Raum für Kompromisse hat eine Regierung, deren Chef Tsipras angetreten ist mit dem Versprechen "die nie dagewesene Verelendung" der Griechen durch die Sparauflagen ihrer Geldgeber zu beenden? Seit 2010 hängt das Land am Tropf der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

"Sie haben einen Spielraum, weil die Wählerschaft davon ausging, dass das, was teilweise versprochen wurde, nicht einzuhalten ist", sagt Emmanouilidis. "Die Wählerschaft ist ziemlich realistisch."

Griechischer Regierung droht Gefahr aus eigenen Reihen

Viel größere Gefahr drohe Tsipras und seinen Leuten vielmehr aus dem linken Lager der eigenen Partei, so die Experten. "Das größte Problem ist nicht die Öffentlichkeit oder die Wählerschaft, sondern es ist Syriza", meint Emmanouilidis. Die radikale Linke sei weniger kompromissbereit und sehe etwa Moskau für Athen teils als echte Alternative zur EU. Darvas sagt, an deren Widerstand könnten am Ende möglicherweise Reformvereinbarungen Griechenlands mit seinen Geldgebern scheitern. Die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende klappt, schätzt er auf 80 Prozent.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
15,- € Gutschein für Sie - nur bis zum 22.09.2019
bei MADELEINE

shopping-portal