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Griechenland bekommt im April kein Geld von Euro-Gruppe


Keine Griechenland-Hilfe im April  

Kompetente Ansprechpartner zu finden "schlicht unmöglich"

14.04.2015, 21:40 Uhr | dpa , rtr

Griechenland bekommt im April kein Geld von Euro-Gruppe. Stehen Athen düstere Zeiten bevor? Angeblich soll es im April keine Zahlung von EU-Hilfen geben. (Quelle: dpa)

Stehen Athen düstere Zeiten bevor? Angeblich soll es im April keine Zahlung von EU-Hilfen geben. (Quelle: dpa)

Weil Griechenland einige Reformen noch nicht in Angriff nimmt, wird das Land im April kein Geld der Euro-Gruppe erhalten. Das berichtet das "Handelsblatt". Aus einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht hervor, dass die Verzweiflung bei den Geldgebern groß ist.

Die Euro-Finanzminister werden nach Worten von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei ihrem Treffen am 24. April in Riga wohl keine Zahlung für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland freigeben. Es werde in der lettischen Hauptstadt lediglich "eine Bestandsaufnahme der Fortschritte" bei den Verhandlungen mit Griechenland geben, sagte der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission dem "Handelsblatt".

Man müsse zuvor ausreichend Gelegenheit haben, die Pläne Athens zu prüfen. Die jedoch erfordern vorherige Expertengespräche, die spätestens zum Wochenende abgeschlossen sein sollten. Das gilt jedoch als unrealistisch. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte einen ungenannten Vertreter der Eurozone mit den Worten: "Es wird in Riga keine Einigung geben." Es sei "ausgeschlossen", bis dahin ein konkretes und verbindliches Reformprogramm verabschieden zu können.

Zudem sagte ein Vertreter der Euro-Gruppe, es sei "schlicht unmöglich", in der griechischen Regierung einen kompetenten Ansprechpartner zu finden. Schuld daran seien Umbesetzungen von Beamtenposten unter der Tsipras-Regierung. Die neuen Ansprechpartner könnten keine verbindlichen Aussagen liefern, auch, weil das griechische Regierungsbündnis bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit auseinanderzubrechen drohe.

Die Entscheidung über die Freigabe von Geldern kann also frühestens beim darauffolgenden Treffen der Eurogruppe am 11. Mai fallen, zitierte das "Handelsblatt" EU-Diplomaten.

"Eile ist geboten"

Grund für die Verzögerung der Zahlung sei die fehlende Bereitschaft der griechischen Seite, Reformen der Rentenversicherung und des Arbeitsmarktes in Angriff zu nehmen. Es gebe auch kein Signal aus Athen, die von der Euro-Zone geforderten Privatisierungen anzugehen. Dombrovskis forderte die griechische Regierung auf, in diesen Punkten endlich einzulenken. "Wir erwarten von Griechenland ein glaubwürdiges Reformbekenntnis. Eile ist geboten", sagte der lettische Politiker.

Griechenland wird seit 2010 von den Geldgebern mit insgesamt 240 Milliarden Euro an Hilfsgeldern über Wasser gehalten. Derzeit geht es um die Auszahlung von insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Juni laufenden Hilfsprogramm. Wann genau Griechenland das Geld ausgeht, ist unklar. Dombrovskis hatte am Montag gesagt, er sehe nur mühsame Fortschritte in den Verhandlungen mit Athen.

Finanzreserven schrumpfen

Die griechischen Finanzreserven werden nach Ansicht des größten Gläubigers des Landes immer geringer. "Ich hoffe, es wird bald Fortschritte geben, denn die Liquiditätspuffer in Griechenland werden eindeutig sehr, sehr klein", sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in einem Interview mit der portugiesischen Zeitung "Diario de Noticias".

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Kreisen zufolge deshalb die Notkredite für die Banken im pleitebedrohten Griechenland weiter aufgestockt. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") auf 74 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit stünden den Instituten nun 800 Millionen Euro mehr als zuvor zur Verfügung. Bisher hätten die Banken etwa 70 Milliarden Euro in Anspruch genommen. In der vergangenen Wochen waren die Kredite früheren Angaben aus Kreisen zufolge noch um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt worden.

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