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Schäuble und Varoufakis beim IWF: Die Gräben sind unüberwindbar


Schäuble und Varoufakis beim IWF  

Die Gräben sind unüberwindbar

17.04.2015, 16:16 Uhr | AFP

Schäuble und Varoufakis beim IWF: Die Gräben sind unüberwindbar. Haben sich nichts mehr zu sagen: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (li.) und sein griechischer Amtskollege Gianis Varoufakis (re.). (Quelle: dpa)

Haben sich nichts mehr zu sagen: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (li.) und sein griechischer Amtskollege Gianis Varoufakis (re.). (Quelle: dpa)

Nachdem in der Eurozone vorübergehend Ruhe eingekehrt zu sein schien, steht Wolfgang Schäuble bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington wieder im Rampenlicht. Die finanzpolitische Elite verfolgt die Äußerungen des Bundesfinanzministers zur Schuldenkrise in Griechenland: Unbeirrt pocht der CDU-Politiker auf den Reformkurs und warnt Athen, dass es ohne ihn keine Hilfe gibt. Sein Kontrahent hält dagegen.

Direkt nach seiner Ankunft in den Vereinigten Staaten hatte Schäuble in der "New York Times" einen Meinungsbeitrag veröffentlicht, in dem er mit einigen "Mythen" über die Politik in der Eurozone aufzuräumen versuchte. Die Währungsunion verfolge keine "blinde Austerität" (Der Begriff wird in ökonomischen Zusammenhängen gebraucht und bezeichnet eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anstrebt). Die Währungsunion, so Schäuble, bemühe sich, mit Strukturreformen verlorenes Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen und Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen.

Schäuble: Schuldenfinanziertes Wachstum

In die gleiche Kerbe schlug Schäuble dann bei einer Diskussionsveranstaltung am Washingtoner Brookings-Institut (einem liberalen und regierungsnahen Think Tank), wo die IWF-Tagung stattfindet. Eine zu lockere Geldpolitik und schuldenfinanziertes Wachstum seien "Hauptgründe" für die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise. Schäuble fordert seit Beginn der Krise ein nachhaltiges griechisches Wachstum, das aber nicht durch weitere Investitionen auf Pump erzielt werden soll.

Europa gehe stattdessen einen Weg des "nachhaltigen Wachstums", der sich langfristig als erfolgreicher erweisen werde. Der deutsche Finanzminister verwies dabei auf ermutigende Wirtschaftsdaten aus Spanien und Portugal.

Griechenland vom Weg abgekommen

Griechenland betrachtet Schäuble offenbar als Sonderfall, als Ausreißer, der vom rechten Weg abgekommen ist. Die Entscheidung in der Schuldenkrise liege allein bei der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen, so Schäuble. Niemand werde den Griechen ein Hilfsprogramm aufzwingen. Aber wenn Athen die Auszahlung der nächsten Kredittranche wolle, "muss Griechenland liefern, was vereinbart wurde".

Varoufakis lehnt "Grexit" ab

Rund eine halbe Stunde nach Schäuble saß der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis auf dem Podium. Auch auf der IWF-Tagung ist er so etwas der Gegenspieler Schäubles.

Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") lehnte Varoufakis ebenso ab wie eine von Deutschland und der Eurogruppe geforderte Fortführung der bisherigen Sparpolitik. "Wir sind dieser Medizin überdrüssig", sagte er. Athen kratzt momentan die letzten Reserven zusammen, um einen Staatsbankrott und den drohenden "Grexit" zu verhindern. Dabei hat Varoufakis mächtige Mitstreiter.

Experten: Sparzwang verantwortlich für Misere

Viele US-Ökonomen vertreten die Auffassung, dass ein maßgeblich von Deutschland verordneter Sparzwang für die scheinbar endlose Misere in der Eurozone im Allgemeinen und in Griechenland im Besonderen verantwortlich sei.

Der Währungsfonds hob in seinem Anfang der Woche veröffentlichten Konjunkturausblick die Wachstumsprognose für die Eurozone zwar leicht an. Begründet wurde dies aber vor allem mit niedrigen Ölpreisen und dem Kursverlust des Euro gegenüber dem Dollar. Die Lage in Griechenland werten die IWF-Fachleute als erhebliches Risiko. Chefökonom Olivier Blanchard schloss einen Euro-Austritt Athens nicht aus und warnte vor einem "Ereignis, das die Finanzmärkte erschüttern könnte".

Ob sich Varoufakis und Schäuble, die so unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge haben, in Washington begegnen, ist unklar. Der Graben zwischen den beiden Ministern scheint aber unüberwindbar.

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