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Griechenland hofft auf mehrere Milliarden aus Russland


Große Energiepläne  

Griechenland hofft auf Milliarden aus Russland

21.04.2015, 14:17 Uhr | dpa

Griechenland hofft auf mehrere Milliarden aus Russland. Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll Alexis Tsipras einen Milliarden-Deal mit Russland ausgehandelt haben. (Quelle: dpa)

Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll Alexis Tsipras einen Milliarden-Deal mit Russland ausgehandelt haben. (Quelle: dpa)

Ein Deal mit Russland soll Griechenland bis zu fünf Milliarden Euro einbringen und den krisengebeutelten Staat vor der Pleite retten. Knapp zwei Wochen nach dem Besuch von Regierungschef Alexis Tsipras in Russland setzen Athen und Moskau ihre Gespräche über eine geplante Gas-Pipeline fort.

Der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, wird sich mit Energieminister Panagiotis Lafazanis und anschließend mit Tsipras treffen. Im Mittelpunkt der Unterredungen werden laut Athener Regierungskreisen die geplante Erweiterung einer Gas-Pipeline auf griechischen Boden sowie weitere Energiethemen stehen. Athen hofft zudem auf niedrigere Preise für russische Erdgaslieferungen.

Pipeline durch Griechenland geplant

Die Leitung wäre der Ausbau der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze mit Mazedonien soll rund zwei Milliarden Euro kosten. Lafazanis hatte angekündigt, dass bald eine Absichtserklärung über eine Leitung durch Griechenland unterzeichnet wird.

Medien in Athen hatten berichtet, dass in diesem Fall Russland drei bis fünf Milliarden Euro an das finanziell angeschlagene Land überweist - als Vorschuss für künftige Transitgebühren. Dafür gab es aber keine Bestätigung. Unklar ist auch, wer den Bau der Pipeline in Griechenland finanzieren soll.

Athen presst staatliche Betriebe aus

Griechenland steht das Wasser aus finanzieller Sicht bis zum Hals: Um die letzten Gelder zusammenzukratzen, zwingt die Regierung nun alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe per Erlass, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden.

Athen hofft bei den staatlichen Betrieben auf rund drei Milliarden Euro. Die Regierung braucht rund 1,1 Milliarden Euro für Gehälter, 850 Millionen für Renten sowie für Verpflichtungen gegenüber dem IWF knapp eine Milliarde Euro bis zum 12. Mai, berichtete die Athener Finanzpresse.

Anfang April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen aus Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abzuwenden. Die Vorstände einiger Rentenkassen und staatlich kontrollierter Unternehmen weigern sich jedoch bislang, ihre Geldeinlagen für sogenannte Rückkaufvereinbarungen an den Staat zu überweisen. 

Zweifel an griechischer Reformliste

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Lettland verhandeln Experten derweil unter hohen Druck über ein griechisches Reformpaket. Die sogenannte "Brüssel-Gruppe" hatte bereits über das Wochenende über Reformen in Griechenland beraten. Nach Angaben des Chefsprechers der EU-Kommission sollen diese Gespräche am Montag und Dienstag fortgesetzt werden. Zu der Gruppe gehören Vertreter Griechenlands, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF. Auch der Eurorettungsschirm ESM ist eingebunden.

Bevor die letzte Tranche aus dem Hilfspaket von 7,2 Milliarden Euro an Griechenland fließen kann, wollen die Geldgeber eine umfassende Reformliste sehen. Diplomaten äußern jedoch Zweifel daran, dass ein Kompromiss auf die Reformen schon Ende der Woche möglich sein wird.

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