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Griechenland will Steuer nicht erhöhen und Renten nicht kürzen


Keine Einsicht bei Regierung  

Griechenland will Steuern nicht erhöhen und Renten nicht kürzen

22.04.2015, 18:45 Uhr | dpa, t-online.de

Griechenland will Steuer nicht erhöhen und Renten nicht kürzen. Die griechische Regierung lässt bei der Mehrwertsteuer die Einnahmequelle Tourismus ungenutzt. (Quelle: Reuters)

Die griechische Regierung lässt bei der Mehrwertsteuer die Einnahmequelle Tourismus ungenutzt. (Quelle: Reuters)

Die griechische Regierung lehnt es trotz der drohenden Staatspleite ab, die Renten zu kürzen und in touristischen Hochburgen die Mehrwertsteuer zu erhöhen. "Die Geldgeber haben Forderungen gestellt, die bislang nicht akzeptiert wurden", sagte Staatsminister Nikos Pappas in Athen. "Und sie werden auch nicht akzeptiert."

Rentenkürzungen oder höhere Mehrwertsteuern auf den bei Touristen beliebten Inseln würden nicht die Probleme des Landes lösen. "Die Regierung sucht und wird eine Lösung finden", sagte Pappas.

Griechenland feilscht mit seinen Euro-Partnern um die Lösung seiner Schuldenprobleme. Ohne Einigung auf Reformen als Gegenleistung für Finanzhilfen droht dem Land die Staatspleite.

Deshalb muss die Regierung weiter nach Geld suchen. Es fehlen rund 2,5 Milliarden Euro, um die griechischen Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern und auch gegenüber Beschäftigten und Rentnern nachzukommen. "Mein Ziel sind 2,5 Milliarden [Euro], um alle Verpflichtungen im Mai zu sichern", sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas im griechischen Rundfunk.

April offenbar finanziell abgehakt

Athen hat nach seiner Darstellung kein Finanzierungsproblem mehr für den laufenden Monat April. Eine Lücke von rund 400 Millionen Euro, die es bis Mittwochmorgen gab, ist Mardas' Angaben zufolge geschlossen worden. 

Angesichts der angespannten Finanzlage in Athen drückt der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis aufs Tempo. Die Experten-Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern müssten angekurbelt werden, sagte er in Riga. "Aber es hängt davon ab, ob die griechische Seite bereit ist, diese Gespräche zu beschleunigen und eine umfassende Reformliste vorzubereiten."

Dombrovskis äußerte sich nicht dazu, wie lange das Geld in Athen noch reichen könnte. Der konservative Lette forderte jedoch, einen Kompromiss über die Reformen vor Ende Juni zu erreichen. Dann läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm der Geldgeber aus. Ohne eine Vereinbarung auf die Reformen, wie beispielsweise den verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht können, blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.

Athener Regierung greift in fremde Kassen

Athen hatte am Montag per Erlass alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Damit sollen fällige griechische Schulden an den Internationalen Währungsfonds und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden.

Zahlreiche Städte und Regionalverwaltungen weigern sich jedoch ihre Geldeinlagen der Zentralregierung zur Verfügung zu stellen. Der Städteverband fordert ein Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras. "Wir wollen wissen, wie wir an unser Geld wieder rankommen", sagten übereinstimmend Bürgermeister im Staatsradio.

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