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Griechenland: Gianis Varoufakis erkennt Fortschritte, sonst keiner


Treffen der Euro-Finanzminister  

Varoufakis erkennt Fortschritte, die niemand anders sieht

24.04.2015, 16:49 Uhr | rtr , dpa , t-online.de

Griechenland: Gianis Varoufakis erkennt Fortschritte, sonst keiner. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat eine eigene Sicht auf die Dinge. (Quelle: Reuters)

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat eine eigene Sicht auf die Dinge. (Quelle: Reuters)

Das Wasser steht Griechenland buchstäblich bis zum Hals. Die Geldgeber wollen konkrete Reformen sehen, bevor weitere Hilfszahlungen fließen. Ob es zu einer Einigung kommt, ist aber nach den jüngsten Gesprächen so unklar wie zuvor. Die Bewertungen des Treffens der Euro-Finanzminister im lettischen Riga sind so widersprüchlich, dass es schwer fällt, an eine schnelle Einigung zu glauben.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht bei den aktuellen Verhandlungen große Differenzen. Es gebe zwar positive Entwicklungen, aber inhaltlich liege man noch weit auseinander, so der Niederländer. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis dagegen berichtet von "klaren Anzeichen für eine substanzielle Annäherung im Verhandlungsprozess". Beide Seiten seien entschlossen, so bald wie möglich zu einer raschen Einigung zu kommen. Die Zeit dränge aber - insoweit besteht immerhin Einigkeit.

Inwiefern die Streitpunkte in Sachen Rentenreform, Zwangsvollstreckungen von Immobilien und notwendige Budget-Anpassungen ausgeräumt werden können, erklärte der umstrittene Minister nicht. Bei der Reform des Steuersystems und der Pensionen gebe es gemeinsame Ansatzpunkte, befand Varoufakis in seinem Internet-Blog.

Dijsselbloem sieht die griechische Regierung in der Pflicht. Eine Auszahlung von Hilfen über insgesamt 7,2 Milliarden Euro könne es erst nach einer umfassenden Vereinbarung über Reformmaßnahmen geben. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici betonte, ein höheres Tempo bei den Verhandlungen sei die einzige Möglichkeit, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

Spekulationen über Sondertreffen

Die Länder der europäischen Währungsunion hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Land im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist aber eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die linksgeführte Regierung in Athen bisher jedoch nicht vorgelegt hat. Spätester Termin dafür war eigentlich Ende April.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich nicht zu Vermutungen äußern, dass es womöglich doch noch am 30. April ein Sondertreffen der Eurogruppe geben könnte. "Ich glaube, dass mit den Spekulationen niemandem gedient ist", sagte der Minister. "Wir hören ja, dass intensiv gearbeitet wird, wir hören, dass es noch nicht so weit ist." Nun müsse abgewartet werden. Auch der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die Verhandlungen auf Expertenebene hätten "nicht ausgereicht, um zu irgendeiner Entscheidung während dieser Eurogruppe hier in Riga zu kommen".

Staatspleite soll verhindert werden

Dennoch gibt es deutliche Signale der anderen EU-Staaten, eine griechische Staatspleite verhindern zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach einem vertraulichen Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag, bekräftigt, dass für dieses Ziel alles getan werden müsse.

Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat ebenfalls die Bereitschaft geäußert, den griechischen Banken weiter unter die Arme zu greifen. Voraussetzung für anhaltende Nothilfen sei aber, dass die Institute solvent seien und Sicherheiten hinterlegen könnten.

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