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Euro-Treffen in Riga: Gianis Varoufakis als "Amateur" beschimpft


Euro-Treffen in Riga  

Varoufakis als "Amateur" beschimpft

24.04.2015, 16:50 Uhr

Euro-Treffen in Riga: Gianis Varoufakis als "Amateur" beschimpft. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis musste in Riga einstecken. (Quelle: dpa)

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis musste in Riga einstecken. (Quelle: dpa)

Harte Worte beim Euro-Treffen in Riga: Weil die griechische Regierung mit ihren Reformplänen nicht vorankommt, werden die Geldgeber zunehmend ungehaltener. Nun soll es erstmals auch persönliche Verbalangriffe auf den griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis gegeben haben.

Varoufakis kommt in Riga an wie immer - ohne Krawatte und mit breitem Grinsen. Wortlos geht der sonst so kommunikative griechische Finanzminister an wartenden Journalisten vorbei.

Im Saal "Riga" der lettischen Nationalbibliothek geht es dann zur Sache. "Das war kein schöner Tag für Varoufakis", kommentiert ein EU-Diplomat trocken. Der Athener Kassenhüter muss sich geballte Kritik der Europartner anhören. "Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass die Zeit abläuft", resümiert Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Verantwortung für die Hängepartie trage vor allem Athen.

Die Euroländer werfen der Links-Rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras immer offener vor, die Verhandlungen über ein Reformpaket zu verschleppen - und damit die Stabilität des gemeinsamen Währungsraums zu gefährden.

"Was haben wir im letzten halben Jahr gemacht?"

Die Stimmung ist gereizt, sehr sogar. "Es ging richtig zur Sache", heißt es am Rande des Sitzungssaals. Der stolze Ökonom Varoufakis soll laut der Nachrichtenagentur Bloomberg sogar als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" beschimpft worden sein. Diplomaten wollen diese Worte zunächst nicht bestätigen. "Das war eine sehr kritische Diskussion", formulierte Dijsselbloem so diplomatisch wie möglich.

"Ich bin schon einigermaßen genervt von der Sache", bilanziert auch der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling. Denn es gebe immer wieder neue Fristen und Absichtserklärungen: "Wenn Varoufakis (...) in einem Interview sagt, man muss sich endlich zusammensetzen, dann frag' ich mich: Was haben wir im letzen halben Jahr gemacht?"

Die Verhandlungen zwischen Experten aus Athen und den Geldgebern kommen zwar voran - aber nur mühsam. "Wir sind noch weit entfernt", meint EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mit Blick auf die dringend benötigte Abmachung. Ohne sie können blockierte Hilfsmilliarden nicht in die leeren Athener Staatskassen fließen.

Wie viel Geld haben die Griechen noch?

Das Rätselraten über die äußerst prekäre Finanzlage des pleitebedrohten Landes geht in Riga weiter. Die EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) - einst Troika genannt - bekommen nur spärlich Zahlen. Schon bald müssen weitere Milliarden-Kredite zurückgezahlt werden.

"Die Liquidität ist zunehmend ein Problem für die griechische Regierung", betont der Niederländer Dijsselbloem. Der studierte Agrarökonom ist aber zuversichtlich und glaubt weiter an einen Deal.

Können die Gläubiger nicht bedient werden, ist das Mittelmeer-Land zahlungsunfähig. Doch das würde nicht unbedingt heißen, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss. "Es gibt gar kein Ausscheiden aus dem Euro, sondern nur aus der EU", erklärt der Österreicher Schelling mit Blick auf das europäische Recht.

Ein Recht auf Uneinigkeit

In der Eurogruppe wachsen die Zweifel, ob Varoufakis überhaupt noch ein Mandat hat - und ob die Athener Regierungskoalition aus dem vielströmigen Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten noch an einem Strang zieht. Der Eindruck in Riga ist, dass die Lösung des Schuldendramas längst zur Chefsache geworden ist.

So ganz grundlos ist das nicht. Tsipras kommt vor dem Treffen in Lettland am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel erneut mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Die Mini-Runde dauert länger als geplant - und verläuft konstruktiv, wie es anschließend heißt.

In Athen dürfte ein Satz Merkels besonderes Gehör finden. Auf die Frage, ob Griechenland möglicherweise das Geld ausgehe, antwortet die Kanzlerin: "Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern."

Trotz harter Debatten und harscher Worte gibt sich Varoufakis an der Ostseeküste entspannt. Der 54-Jährige lacht beim "Familienfoto" mit seinen europäischen Kollegen sogar in die Kameras und sieht "klare Anzeichen für eine substanzielle Annäherung".

Aber er verschweigt die Probleme nicht: Rentenreform, Zwangsvollstreckungen von Immobilien, notwendige Budget-Anpassungen. "Wir haben als Europäer kein Recht, uns nicht zu einigen."

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