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Griechenland-Krise: IWF drängt EU-Staaten zu Schuldenschnitt

Griechenland-Krise  

IWF drängt EU-Staaten zu Schuldenschnitt

05.05.2015, 10:23 Uhr | von Stefan Schultz, Spiegel Online

Griechenland-Krise: IWF drängt EU-Staaten zu Schuldenschnitt. Im griechischen Schuldendrama setzt der IWF die EU-Staaten unter Druck. (Quelle: dpa)

Im griechischen Schuldendrama setzt der IWF die EU-Staaten unter Druck. (Quelle: dpa)

Neue Sorgen um Griechenlands Haushalt: Die Vorgaben des laufenden Rettungsprogramms sind offenbar nicht zu erfüllen. Jetzt droht der IWF laut einem Zeitungsbericht, Hilfszahlungen zu blockieren, wenn die EU-Staaten Athen nicht notfalls einen Teil der Schulden streichen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht im Streit um Griechenlands Schuldenkrise massiv Druck. Laut "Financial Times" (FT) hat der Fonds die EU-Staaten explizit aufgefordert, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen zu verzichten.

Überschuss von drei Prozent nötig

Grund für die Drohung sind offenbar neue Sorgen um Griechenlands Haushalt. Das sogenannte Primärsaldo - also die Einnahmen und Ausgaben des Staates ohne Zinszahlungen für Schulden - könnte nach vorläufigen Berechnungen des IWF im laufenden Jahr auf bis zu minus 1,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung sinken, schreibt die "FT".

Um die Vorgaben des laufenden Rettungsprogramms zu erfüllen, müsste Athen aber eigentlich einen Überschuss von drei Prozent erzielen. Bei einem Primärsaldo von Minus 1,5 Prozent würden die Schulden der ohnehin hochverschuldeten Athener Regierung weiter steigen.

Um dies zu verhindern, müsste die griechische Regierung entweder neue drastische Sparmaßnahmen starten - oder die EU-Staaten müssten der Regierung eben einen Teil ihrer Schulden erlassen, sagte IWF-Europachef Poul Thomsen laut "FT" in einem dreistündigen Treffen mit den Gläubigern der EU. Ansonsten könnte der IWF seinen Teil der geplanten 7,2 Milliarden Euro schweren Tranche mit Hilfsgeldern für Athen nicht auszahlen.

Dass der IWF explizit auf einen Schuldenschnitt drängt, wird in Brüssel als Provokation gewertet. Die EU-Staaten, denen Griechenland das meiste Geld schuldet, sind explizit gegen eine solche Maßnahme. Die Drohung des Währungsfonds hat großes Gewicht. Der IWF soll nicht nur die Hälfte der 7,2-Milliarden-Euro-Tranche übernehmen, seine Unterstützung gilt auch als Voraussetzung, um den politischen Rückhalt für die Regierungen anderer EU-Länder zu sichern, die sich die Auszahlung neuer Hilfsgelder teils vom Parlament absegnen lassen müssen. Auch die deutsche Regierung legt hohen Wert auf die Unterstützung des IWF.

Hoffnung auf Einigung im Mai

Die neuen Enthüllungen über die Zweifel des Währungsfonds kommen zur Unzeit. Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern hatte in Brüssel zuletzt vorsichtiger Optimismus geherrscht. "Es wollen alle Seiten eine Einigung noch im Mai", hieß es aus Kreisen der Regierung in Athen.

Die Gespräche waren über das komplette Wochenende gelaufen und werden dem Vernehmen nach noch bis Mittwoch dauern. Es geht um neue Reformen der griechischen Regierung; ohne eine Abmachung dazu können blockierte Hilfen der Geldgeber von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.

Die Zeit wird knapp, denn die Kassen in Athen sind leer. Die griechische Regierung zahlt seit mehreren Monaten ihre Verpflichtungen ohne die bereits zugesagte Hilfe der Geldgeber. Das aber lähmt das Wirtschaftswachstum des Landes.

IWF hält an Forderungen fest

Der IWF zeigt bei den Verhandlungen nach den Worten von Griechenlands Arbeitsminister Panos Skourletis am wenigsten Entgegenkommen. Der IWF halte unnachgiebig an seinen Forderungen nach Arbeitsmarktreformen fest, inklusive Rentenkürzungen und Massenentlassungen, sagte Skourletis am Montag dem Fernsehsender Mega TV. Außerdem sperre sich der IWF gegen Pläne der griechischen Regierung, den Mindestlohn anzuheben.

Die linke Syriza-Regierung kam mit dem Wahlversprechen an die Macht, die strikte Sparpolitik zu beenden. Sie lehnt Rentenkürzungen ebenso ab wie Gesetzesänderungen, die Massenentlassungen möglich machen würden.

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