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Deutsche-Bank-Prozess in München: Staatsanwältin soll abgesetzt werden


Deutsche-Bank-Prozess  

Staatsanwältin soll abgesetzt werden

05.05.2015, 18:22 Uhr | t-online.de, dpa-AFX, rtr, AFP

Deutsche-Bank-Prozess in München: Staatsanwältin soll abgesetzt werden. Staatsanwältin Christiane Serini: Die Verteidiger der Deutschen Bank fordern ihre Ablösung. (Quelle: dpa)

Staatsanwältin Christiane Serini: Die Verteidiger der Deutschen Bank fordern ihre Ablösung. (Quelle: dpa)

Im Strafprozess gegen amtierende und ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank schenken sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung nichts. Am zweiten Prozesstag haben die Verteidiger vor der fünften Strafkammer des Landgerichts München die Ablösung von Staatsanwältin Christiane Serini gefordert. Sie fürchten einen Interessenkonflikt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Bank wiederum eine Blockade der Ermittlungen vor und weitet die Ermittlungen offenbar noch aus. Der Prozess wird um eine Woche verschoben.

Im Betrugsprozess gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und vier Ex-Manager hat die Münchner Staatsanwaltschaft eine systematische Blockade ihrer Ermittlungsarbeiten in der Deutschen Bank kritisiert. Das Institut habe versucht, die Herausgabe von Daten zu verhindern und zu beschränken, sagte Staatsanwalt Stephan Necknig am Dienstag vor dem Landgericht München. Die Verantwortung dafür trügen Fitschen und sein Vorgänger an der Vorstandsspitze, Josef Ackermann.

Auch Lamberti unter Verdacht

Derweil dehnt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf einen weiteren früheren Vorstand des Instituts aus. Wie Richter Peter Noll in der Verhandlung erkennen ließ, steht nun auch Hermann-Josef Lamberti unter dem Verdacht des Prozessbetrugs. Lamberti lehne eine Zeugenaussage ab und berufe sich dabei auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, sagte Noll. Dieses Recht hat laut Gesetz aber nur, wer in der gleichen Angelegenheit ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Denn er muss sich nicht mit einer Aussage selbst belasten.

Die Deutsche Bank wollte sich zum Fall Lamberti nicht äußern, auch dessen Anwalt sowie die Staatsanwaltschaft lehnten eine Stellungnahme ab. Mehrere mit der Sache vertraute Personen sagten jedoch, die Strafverfolger beschuldigten Lamberti wie Fitschen des versuchten schweren Prozessbetrugs.

Leiterin der Anklage soll abgelöst werden

Anwalt Gerson Trüg, der auch Ackermann verteidigt, forderte eine Ablösung der zuständigen Staatsanwältin Christiane Serini, die die Ermittlungen und die Anklage leitet. Weil Serini in dem Prozess auch als Zeugin eingeplant sei, könne sie ihre Aufgabe als Staatsanwältin nicht mehr unabhängig wahrnehmen. Da sie als Staatsanwältin zugleich die Äußerungen der Angeklagten im Prozess verfolge, könne es sein, dass die Juristin ihre Wahrnehmungen "bewusst oder unbewusst" abgleiche und dadurch auch ihre eigene Zeugenaussage ergänze oder verändere.

Bisher ist geplant, dass Serini zum nächsten Sitzungstermin als Zeugin gehört werden soll. Serini ließ sich am Dienstag von zwei Kollegen vertreten - vor Gericht ein üblicher Vorgang. Über eine Ablösung eines Staatsanwalts entscheidet die Anklagebehörde selbst.

Fitschen schweigt vor Gericht

Die mit Spannung erwarteten Stellungnahmen von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und weiteren Angeklagten ließen auf sich warten. Die Verteidiger der fünf Spitzenbanker, darunter Fitschens Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, warfen der Staatsanwaltschaft vor, sie halte wichtige Unterlagen zurück. Dies müsse zunächst geklärt werden.

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Auslöser für den Vorwurf war, dass die Staatsanwaltschaft am zweiten Prozesstag einen Aktenordner mit neuen Unterlagen vorlegte. Das würde die Verteidigung erschweren, so die Anwälte der Banker. Auch der Vorsitzende Richter Peter Noll kritisierte dies. Die Ankläger wiesen den Vorwurf zurück. "Die Staatsanwaltschaft hat niemals irgendwelche Aktenbestände zurückgehalten", sagte Behördenvertreter Stephan Necknig in einer ersten Reaktion.

Nächster Prozesstag wird verschoben

Dann hob der Vorsitzende Richter Peter Noll den nächsten geplanten Verhandlungstag am kommenden Dienstag (12. Mai) auf. Der Prozess solle erst am 18. Mai fortgesetzt werden. Zuvor hatten die Verteidiger erklärt, dass sich die Angeklagten nicht zu den Vorwürfen äußern, bevor alle Ermittlungsakten auf dem Tisch lägen.

In dem Prozess wirft die Staatsanwaltschaft den Bankern vor, ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage des Medienmoguls Leo Kirch abzublocken und damit Kirch um sein Geld betrogen zu haben. Laut Anklage haben die Manager dabei gemeinsam einen "Tatplan" verfolgt.

Der Unternehmer, der 2011 starb, hatte die Deutsche Bank für den Zusammenbruch seines Firmenimperiums verantwortlich gemacht. Die Verteidiger haben die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen.

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