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Alexis Tsipras schließt trotz Pleitegefahr Kompromisse aus


Keine Kürzung bei Renten und Gehältern  

Tsipras schließt Kompromisse aus

16.05.2015, 15:25 Uhr | t-online.de , rtr , AFP

Alexis Tsipras schließt trotz Pleitegefahr Kompromisse aus. Alexis Tsipras beharrt auf seinen Wahlversprechen. (Quelle: dpa)

Alexis Tsipras beharrt auf seinen Wahlversprechen. (Quelle: dpa)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die internationalen Geldgeber vor der Erwartung gewarnt, dass seine Regierung mit der Zeit nachgeben werde. Dies sei nicht der Fall und die "roten Linien" seiner Regierung würden ihre Gültigkeit behalten, sagte Tsipras. Der linke Regierungschef schloss insbesondere eine Kürzung von Renten und Gehältern erneut aus.

Niemand solle denken, dass die griechische Seite mit der Zeit an Widerstandskraft verliere: "Falls manche Leute diesen Hintergedanken haben sollten, können sie ihn vergessen."

"Es muss zu einer Einigung kommen, daran gibt es keinen Zweifel", sagte Tsipras auf einer Konferenz in Griechenland. "Ich möchte den Griechen aber versichern, dass die Regierung in Pensions- und Arbeitsmarktfragen nicht von ihren Positionen abrückt." In diesen zentralen Fragen sei es zu keiner Einigung mit den internationalen Geldgebern gekommen.

Erneute Forderung nach Umschuldung

Tsipras sagte, dass in den viermonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) dennoch "Gemeinsamkeiten" gefunden worden seien. Dies mache ihn "optimistisch, dass wir einer Einigung sehr nahe sind", sagte der Regierungschef. Tsipras war im Januar mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden.

Er betonte auch, eine Einigung müsse eine Umschuldung einschließen - eine Forderung, die Deutschland und andere Euroländer kaum annehmen werden. Berichten zufolge will die linksgeführte Regierung in Athen eine Einigung bis Anfang Juni erreichen.

EU sieht "allen Grund zur Eile"

Unterdessen drängte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis die griechische Regierung erneut, rasch eine Liste mit Reformen vorzulegen, um weitere Hilfszahlungen zu erhalten. "Wir haben viel Zeit verloren. Jetzt nehmen die Verhandlungen Fahrt auf, aber wir müssen noch einen Zahn zulegen. Erst wenn Griechenland die nächste Etappe des Reformprogramms abschließt, können die letzten vereinbarten Hilfszahlungen fließen", sagte er der "Bild"-Zeitung. In einigen Bereichen gebe es Fortschritte, aber Griechenland müsse noch mehr tun.

Gerade bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, aber eben auch bei den Renten und am Arbeitsmarkt, müsse die Regierung mehr leisten, beharrte Dombrovskis. Zwar sei die EU-Kommission "offen für einzelne Veränderungen bei den vereinten Reformen". Voraussetzung sei jedoch, dass diese Änderungen "die öffentlichen Haushalte nicht stärker belasten und nicht einseitig ohne Absprache gehandelt wird". Griechenland müsse jetzt "Reformen vorschlagen und nicht nur Vorschläge ablehnen", mahnte der Vize-Kommissionschef. Angesichts der Finanzlage in Griechenland gebe es "allen Grund zur Eile".

Athen in zwei Wochen pleite?

Dem hochverschuldeten Euroland droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es nicht bald eine ausstehende Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro erhält. Finanzminister Gianis Varoufakis hat gewarnt, dass Athen das Geld binnen zwei Wochen auszugehen droht. Im Juni muss Griechenland rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, bevor im Juli und August bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr als sechs Milliarden Euro fällig werden. Vor der Freigabe der letzten Tranche des internationalen Hilfspakets fordern die Geldgeber aber konkrete Reformzusagen.

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