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Griechenland optimistisch: Erste Annäherung in der Schuldenkrise


Griechen optimistisch  

Erste Annäherung in der Schuldenkrise

18.05.2015, 18:00 Uhr | AP , dpa

Griechenland optimistisch: Erste Annäherung in der Schuldenkrise. Die Griechen glauben an eine baldige Einigung mit den Geberländern. (Quelle: Reuters)

Die Griechen glauben an eine baldige Einigung mit den Geberländern. (Quelle: Reuters)

Die Verhandlungen zwischen dem überschuldeten Griechenland und seinen Geldgebern haben in den vergangenen Tagen zu einer ersten Annäherung in der Steuerpolitik geführt. Es bleiben aber vor allem im Bereich Rentenreform und Arbeitsmarkt noch viele offene Fragen. Die Griechen selbst geben sich weiter optimistisch. Eine Vereinbarung mit den Gläubigern stehe kurz bevor.

Bei der Mehrwertsteuer soll es tiefgreifende Veränderungen geben, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Der geltende Höchstsatz von 23 Prozent soll auf 18 Prozent sinken. Dafür soll aber der verminderte Satz für zahlreiche Produkte, unter anderem auch für Lebensmittel, von derzeit 6,5 auf acht bis neun Prozent steigen. Zahlungen mit Kreditkarte sollen mit 15 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden.

Geplant ist außerdem eine Amnestie für Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben, sofern sie sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen.

Syriza verweigert Einschnitte bei Renten

Große Probleme gibt es offenbar noch bei der von den Geldgebern geforderten "Null-Defizit-Klausel" bei den Renten. Demnach darf die Rentenkasse nicht mehr auszahlen, als sie einnimmt. Staatliche Subventionen sollen abgeschafft werden. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza lehnt dies strikt ab.

Nichtsdestotrotz will sich Griechenland bis Ende des Monats mit seinen Gläubigern über weitere Hilfezahlungen einigen. "Wir haben bisher gezeigt, dass wir unsere Verpflichtungen zurückzahlen können", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Die Regierung verhehle aber nicht, dass sie dabei große Schwierigkeiten habe. Um in den kommenden Monaten zahlungsfähig zu bleiben, brauche Athen mehr finanzielle Unterstützung. Eine Einigung mit den Gläubigern erwarte er bis Ende Mai.

Spanien: Übereinkunft dringend notwendig

Sakellaridis sagte, Griechenland habe bei einer Kreditrückzahlung in der vergangene Woche ein Reservekonto beim Währungsfonds genutzt. Um das Geld zusammenzubekommen, habe die Regierung auf die Finanzreserven von Schulen, Krankenhäusern und Regionalverwaltungen zurückgreifen müssen. Trotzdem sei Griechenland nicht bereit, eine einmalige Abgabe auf Bankkonten zu akzeptieren.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte, er sei sicher, dass es in den kommenden Tagen eine Übereinkunft geben werde. Diese sei aber auch dringend notwendig. Er drängte die Regierung in Athen, endlich eine Liste mit weitreichenden Wirtschaftsreformen vorzulegen, die die Kreditgeber als Gegenleistung für das Hilfspaket verlangen.

Wachsende Furcht vor einer Staatspleite

Angesichts der wachsenden Furcht vor einer Staatspleite muss die griechische Regierung immer höhere Zinsen für Anleihen auf den Tisch legen. Am Montag übersprangen die Zinsen für Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit die Marke von 24 Prozent, während die Athener Börse am Mittag um fast zwei Prozent ins Minus rutschte.

Das hoch verschuldete Land muss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) demnächst hohe Kredite zurückzahlen und ist dafür auf die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern als letzte Tranche aus dem zweiten Rettungspaket angewiesen. Zudem müssen Papiere mit kurzfristiger Laufzeit (T-Bills) im Volumen von 5,2 Milliarden Euro neu finanziert werden. Eine Vereinbarung mit den anderen Mitgliedstaaten der Eurozone darüber steht aber immer noch aus, weil die griechischen Vorschläge den Gläubigern bislang zu vage sind.

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