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Griechenland-Krise: Bundesbank will Athen nicht mehr Zeit geben


Druck auf Griechenland  

Bundesbankpräsident will Athen nicht mehr Zeit geben

22.05.2015, 15:18 Uhr | t-online.de, rtr, dpa

Griechenland-Krise: Bundesbank will Athen nicht mehr Zeit geben. Weidmann nimmt Athen in die Pflicht: "Der Ball liegt bei der griechischen Regierung" (Quelle: dpa)

Weidmann nimmt Athen in die Pflicht: "Der Ball liegt bei der griechischen Regierung" (Quelle: dpa)

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hat die griechische Regierung zu grundlegenden und raschen Reformen aufgefordert. Gleichzeitig lehnte eine Fristverlängerung dafür ab. "Es kann nicht darum gehen, Griechenland bloß immer mehr Zeit zu kaufen", sagte er.

Damit reagierte Weidmann auf Medienberichte, wonach es in der Euro-Zone es Überlegungen gebe, die Frist für eine Einigung auf Reformen über den Sommer hinaus zu verlängern. Auch über einen Euro-Sondergipfel war spekuliert worden.

Reformzusagen weiter unzureichend

Viel wichtiger sind dem Bundesbank-Präsident zufolge die Aussicht auf eine nachhaltige Stabilisierung des Landes, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, solide Staatsfinanzen und bessere Verwaltungsstrukturen. "Damit liegt der Ball eindeutig im Feld der griechischen Regierung."

Griechenland wirbt seit Wochen in Gesprächen mit Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission für die kurzfristige Freigabe von rund 7,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Voraussetzung dieser letzten Tranche ist aber eine umfassende Liste mit Reformen. Die bisherigen Reformzusagen Athens reichen EZB, IWF und der Kommission aber nicht aus.

Griechische Regierungsvertreter hatten in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, dass sich Athen auf die Zahlungsunfähigkeit zubewege. Zuletzt stellte ein Regierungssprecher eine Einigung innerhalb der nächsten zehn Tage in Aussicht. Er versicherte zudem, dass Griechenland all seine Zahlungsverpflichtungen im Juni erfüllen werde.

Ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Frankreichs Präsident Francois Hollande in der Nacht auf Freitag brachte offenbar keine substanzielle Annäherung. Die Beteiligten sprachen beim EU-Gipfel in Riga lediglich von einer freundschaftlichen Atmosphäre.

Merkel will Griechenland retten

Wie Beobachter berichten, schien Merkel aber entschlossen, einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Grund dafür sei, dass bei einer gescheiterten Rettung des Euro-Lands auf keinen Fall der Eindruck entstehen solle, dass Deutschland daran Schuld wäre.

Deshalb sei Merkel bemüht nachzuweisen, dass sie alles versucht hat. In den vergangenen Tagen hatte sie mehrfach mit Tsipras telefoniert. Zuletzt betonte sie, sie stehe bereit, "wann immer Fragen zu besprechen sind, wann immer Hilfeleistung zu geben ist".

Grund für Merkels Bemühungen sei, dass die Linksaußen-Rechtsaußen-Regierung in Athen die Schulden-Debatte als deutsch-griechisches Streitthema inszeniert hat. Kurz gefasst lautet der Vorwurf: Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind verantwortlich für die Sparpolitik, die das Land in die Rezession gestürzt habe. Nun verweigere Deutschland auch noch die Kurskorrektur.

Im Kreis der Euro-Staaten ist nach Angaben von EU-Diplomaten aber nicht Deutschland isoliert, sondern Griechenland. Die Empörung über mangelnden Reformwillen in Athen ist auch in den baltischen Staaten groß und bei den Reformländern Spanien, Portugal oder Irland noch größer, weil sie selbst harte Einschnitte hinter sich haben.

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