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Griechenland: Regierung will Schulden zurückzahlen


Trotz leerer Kassen  

Athen will Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen

25.05.2015, 14:27 Uhr | dpa

Griechenland: Regierung will Schulden zurückzahlen. Das Hin und Her im griechischen Schuldendrama geht weiter: Erst heißt es aus Athen, man werde fällige Schulden nicht zurückzahlen. Nun lässt die Regierung verlauten, das pleitebedrohte Land werde seine Verpflichtungen trotz leerer Kassen erfüllen. (Quelle: Reuters)

Scheint sein Kabinett nicht mehr im Griff zu haben: Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Quelle: Reuters)

Das Hin und Her im griechischen Schuldendrama spitzt sich zu: Erst verschrecken einzelne Athener Minister die Gläubiger mit immer neuen Drohungen, man werde fällige Schulden nicht zurückzahlen. Nun lässt die Regierung verlauten, das pleitebedrohte Land werde seine Verpflichtungen trotz leerer Kassen erfüllen. Dabei scheint die Regierung gespalten und nicht mehr mit einer Stimme zu sprechen. Das monatelange Gerangel um Reformzusagen geht somit weiter - und die Zeit wird knapp.

Dass Athen seine Schulden zahlt, versicherte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Er reagierte damit auf Aussagen des Innenministers Nikos Voutsis und anderer Regierungsmitglieder von gestern, wonach Griechenland die nächsten Tilgungsraten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen könne und auch nicht werde.

Sakellaridis sagte weiter, die Verhandlungen mit den Gläubigern würden am Dienstag in Brüssel fortgesetzt. Athen sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde. Die Bedingungen nach so langen Verhandlungen für eine Einigung seien reif. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland wegen der dramatischen Liquiditätslage verhängt werden sollen. Dies dementierte Sakellaridis. Kapitalkontrollen und ähnliche "Katastrophenszenarien" werde es nicht geben, betonte er.

"Spiel mit dem Feuer"

Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die Griechenland im Juni an den IWF zurückzahlen muss - davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni. "Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben", hatte Innenminister Voutsis im griechischen Fernsehen MEGA gesagt. Voutsis zählt zum linken Flügel der regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras.

Am Vorabend hatte das Zentralkomitee der Syriza nach einer zweitägigen Tagung einen Zahlungsstopp für griechische Schulden beim IWF, den der ultralinke Parteiflügel vorgeschlagen hatte, jedoch mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen verabschiedete das Parteigremium einen von Tsipras-Mitarbeitern ausgearbeiteten Beschluss. Darin heißt es, wer im In- und Ausland glaube, er könne Griechen demütigen, der spiele "mit dem Feuer". Die Regierung werde kein neues Memorandum (Sparprogramm) unterzeichnen. Die Ultimaten der "Austeritätsfanatiker" werden zurückgewiesen.

Tsipras-Fraktion um Einigung mit Geldgebern bemüht

Dies bedeute jedoch nicht, dass keine Lösung angestrebt werde, die zum Vorteil beider Seiten - der internationalen Geldgeber und Griechenlands - sei. Diese Formulierung gilt als der wichtigste Satz des Beschlusses. Er lasse das Tor offen für eine Einigung mit den Gläubigern, meinten Analysten in Athen.

Die Mehrheit im Syriza-ZK für Tsipras' Linie fiel knapp aus: Gegen den Zahlungsstopp-Vorschlag des Linksflügels votierten 95 Mitglieder des ZK, 75 stimmten dafür. 30 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die nächste Kraftprobe würde auf Tsipras im Parlament warten, sollte es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommen. 

Die griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die Athen erfüllen muss, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Griechenland wird seit mehr als fünf Jahren mit internationalen Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. Es gilt als sicher, dass im Sommer weitere Hilfen beschlossen werden müssen.

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