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Griechenland-Krise: G7-Staaten sehen keine schnelle Lösung


Treffen in Dresden  

G7-Staaten sehen keine schnelle Lösung für Griechenland

29.05.2015, 08:06 Uhr | dpa, AP

Griechenland-Krise: G7-Staaten sehen keine schnelle Lösung. G7-Treffen im Dresdner Residenzschloss: Dämpfer für Griechenland und Signal für weniger Schulden. (Quelle: AP/dpa)

G7-Treffen im Dresdner Residenzschloss: Dämpfer für Griechenland und Signal für weniger Schulden. (Quelle: AP/dpa)

Offiziell steht das Thema gar nicht auf der Tagesordnung, gesprochen wird über Griechenland aber trotzdem. Bei ihrem Treffen in Dresden haben die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Wirtschaftsnationen (G7) eine rasche Lösung mit Athen einhellig als unwahrscheinlich bezeichnet.

Auch die G7 stellten sich damit gegen den zuletzt aus dem pleitebedrohten Land demonstrierten Optimismus. Bis Sonntag wollte sich die Athener Regierung mit ihren Geldgebern geeinigt haben, doch entsprechende Fortschritte sah auch in Dresden, wo die Griechen nicht mit dabei waren, niemand.

In der sächsischen Landeshauptstadt waren immerhin sämtliche Geldgeber Griechenlands vertreten: vom Internationalem Währungsfonds (IWF) über Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission bis zur Eurogruppe.

Athener Sonntagsfrist wird wohl verstreichen

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hatte zuvor in Athen gesagt: "Wir gehen mit dem Ziel in die Verhandlungen, bis Sonntag eine Vereinbarung mit unseren Partnern zu erreichen." Die Verhandlungen seien nach vielen Diskussionen reif für einen Abschluss. "Die griechische Regierung hat sehr konkrete Vorschläge vorgelegt, sie hat sehr realistische Vorschläge vorgelegt", versicherte er.

Athen werde hart verhandeln, dies sei aber kein Selbstzweck. "Wir glauben, dass das, was frühere griechische Regierungen vereinbart haben, die griechische Wirtschaft und die griechische Gesellschaft auf den falschen Weg gebracht hat", so der Regierungssprecher.

Athen läuft die Zeit davon: Griechenland muss trotz leerer Kassen bis zum 5. Juni 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt sind im Juni fast 1,6 Milliarden Euro beim IWF fällig.

IWF-Chefin Christine Lagarde schloss ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum ("Grexit") nicht mehr ausdrücklich aus. "Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit", sagte Lagarde der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein solcher Schritt wäre nach ihrer Einschätzung "kein Spaziergang", würde aber "wohl nicht das Ende des Euro" bedeuten.

G7-Staaten setzen Signal gegen Wachstum auf Pump

Die Top-Wirtschaftsmächte selbst setzen derweil auf Wachstum ohne neue Schulden - ganz im Sinne des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). "Es herrscht Einigkeit darüber, dass schuldenfinanziertes Wachstum keine Alternative zu Strukturreformen ist", verlautete aus den Verhandlungen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs.

An diesem Freitag gehen die zweitägigen Beratungen der Vertreter aus Deutschland, Japan, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und den USA (G7) zu Ende. Am Mittag wollen Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Gastgeber Bilanz ziehen.

Ausgelotet wurden in Dresden unter anderem neue Verhaltensregeln für Banker ("Banker's Code of Conduct") und weitere Schritte im Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne.

Das einhellige Votum der G7-Länder gegen Konjunkturspritzen auf Pump kann Schäuble als Erfolg verbuchen. Der Bundesfinanzminister hatte vor dem Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt. "Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse", sagte Schäuble.

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