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Oettinger: "Griechenland bezahlt keine Rechnungen mehr"


EU-Kommissar in der "Welt"  

"Griechenland bezahlt seit Wochen keine Rechnungen mehr"

01.06.2015, 15:33 Uhr | rtr, t-online.de

Oettinger: "Griechenland bezahlt keine Rechnungen mehr". EU-Digitalkommissar Günther Oettinger plaudert über die Finanzlage Griechenlands. (Quelle: dpa)

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger plaudert über die Finanzlage Griechenlands. (Quelle: dpa)

Am Abend treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in Berlin. Offiziell geht es um die Digitalisierung in der EU, doch es gilt als ausgemacht, dass das Thema Griechenland zur Sprache kommt. Denn die Zeit für die Abwendung einer Staatspleite wird knapp und die Kassen sind offenbar leergefegt. Laut dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger bezahlt das Land seit Wochen keine Rechnungen mehr.

Zwar ist über die tatsächliche Lage der griechischen Kassen auch bei den Institutionen - EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) - nichts bekannt, doch erklärte der deutsche EU-Kommissar gegenüber der "Welt", dass nach "unserem Kenntnisstand" schon seit Wochen keine Rechnungen mehr an vom Staat beauftragte Handwerker oder Lieferanten beglichen würden.

Vor diesem Hintergrund schließt Oettinger eine baldige Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit nicht aus - selbst wenn noch keine spruchreife Reformliste vorliegt. "Es wird Fortschritte auf Arbeitsebene brauchen, um uns - vielleicht sogar bis Ende der Woche - auf eine Reformagenda zu verständigen, die die Auszahlung der letzten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm einleitet", so der EU-Digital-Kommissar. Hoffnungen Griechenlands auf einen Durchbruch bei dem Treffen in Berlin dämpfte er jedoch. "Die Herausforderungen Griechenlands sind zu groß, als dann man sie en passant lösen könnte."

Zwar habe sich das Klima der Gespräche verbessert, doch die Vorstellungen seien noch immer sehr weit auseinander. Wie Oettinger der "Welt" sagte, habe es Bewegung bei einer Reform der Mehrwertsteuer gegeben. Die Meinungen bei zentralen Themen wie Arbeitsmarkt oder Pensionen seien nach wie vor sehr unterschiedlich.

Griechenland muss am 5. Juni eine IWF-Kredittranche bedienen. Insgesamt werden im Juni Verbindlichkeiten von 1,6 Milliarden Euro allein an den IWF fällig. Ein Antrag auf Bündelung der vier Raten könnte der griechischen Regierung ein bisschen Luft verschaffen, so Oettinger. Von Seiten Athens wird aber nach wie vor betont, dass die fällige Rate in Höhe von 300 Millionen Euro bedient werde.

Rasches Handeln angemahnt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hofft auf ein baldiges Ende des Ringens um Reformen und Hilfszahlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. "Ich glaube, dass alle Vorschläge dazu ... auf dem Tisch liegen", sagte der SPD-Politiker. Jetzt stünden Entscheidungen an.

Auch Bundesbankvorstand Andreas Dombret mahnte zur Eile: "Die griechische Regierung täte gut daran, schnell zu handeln - für die griechischen Banken ist es nämlich fünf vor zwölf", sagte Dombret der "Bild"-Zeitung. Die Lage dort habe sich seit Beginn des Jahres "deutlich verschlechtert". Allerdings gehe die EZB nach wie vor von der Solvenz der griechischen Banken aus.

Dombret warnte, die griechischen Banken seien derzeit nahezu ausschließlich auf die Notfallhilfe der griechischen Notenbank angewiesen. "Aber wie das Wort Notfall schon sagt, ist das keine dauerhafte Lösung. Entscheidend ist, wie die Verhandlungen auf europäischer Ebene vorangehen. Der Ball liegt im Feld der Politik. Weder die EZB noch die Bankenaufsicht können die strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft lösen", sagte Dombret der "Bild".

Die Notfallhilfe, das sogenannte ELA-Programm, ist derzeit die zentrale Finanzierungsquelle für die Geldinstitute in Griechenland. Weil die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sie sich über das Notkreditprogramm bei ihrer einheimischen Notenbank mit Geld versorgen. Die ELA-Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben als die üblichen EZB-Darlehen.

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