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"Operation Unschuld": Merkel schiebt Schwarzen Peter in der Griechenland-Krise weiter


"Operation Unschuld"  

Merkel schiebt Schwarzen Peter in der Griechenland-Krise weiter

02.06.2015, 17:45 Uhr | Von Alexander Ratz, dpa

"Operation Unschuld": Merkel schiebt Schwarzen Peter in der Griechenland-Krise weiter. Bloß nicht am Scheitern der Griechen-Rettung schuld sein: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. (Quelle: dpa)

Bloß nicht am Scheitern der Griechen-Rettung schuld sein: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel steckt in der Griechenland-Krise in einem echten Dilemma: Eine schnelle Lösung zeichnet sich weiterhin nicht ab. Merkels Regierung intensiviert daher die Bemühungen immer mehr: Scheitert die Rettung des pleitebedrohten Staates, will Deutschland auf keinen Fall dafür verantwortlich gemacht werden. Doch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras macht Deutschland für die Probleme des Landes mitverantwortlich. So wird der Schwarze Peter munter hin- und hergeschoben. Nun bringt die Kanzlerin auch wieder Frankreich ins Spiel.

Zusammen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Chefs von EZB und IWF lotete Merkel im Kanzleramt Chancen für eine Lösung der Athener Schuldenkrise aus.

Merkel scheint entschlossen, den Staatsbankrott Griechenlands abwenden zu wollen, weil dies ihrer Meinung nach schlecht für Europa wäre. Man forciert aber auch deshalb das Tempo, um nicht hinterher die Schuld in die Schuhe geschoben zu bekommen, falls die Rettung misslingt.

Denn dies, darin ist man sich nach Angaben aus Regierungskreisen in der Großen Koalition einig, wäre für Deutschland und die Zusammenarbeit in der EU der denkbar schlechteste Ausgang einer dann ohnehin schon schlechten Entwicklung. Aber auch darüber ist man sich einig: Ganz einfach lässt sich der Schwarze Peter nicht vermeiden.

Am Montag etwa klagte Tsipras in "Le Monde" erneut: Nicht er, sondern "neoliberale Kräfte" in Europa seien Schuld daran, dass man keine Einigung finde. Das zielt auf Merkel, für die ihre schärfsten Kritiker gerne auch den Begriff "Austeritäts-Kanzlerin" verwenden. Mindestens drei Faktoren haben zu dieser Gefahr beigetragen, bei denen die Regierung nun gegensteuert.

Deutschland muss - und soll - führen

Erstens hat Deutschland seit Beginn der Schuldenkrise eine klare Führungsrolle übernommen, anfangs durchaus eher widerwillig. Aber Merkel bekam auf Reisen nach Asien, Washington oder an den Golf zu hören, man erwarte von der größten Volkswirtschaft der EU, dass sie den Euro-Raum zusammenhalte. Der deutsche Ansatz, finanzielle Hilfen mit harten Reformauflagen zu verknüpfen, war zwar nicht unumstritten, wurde aber zunehmend auch in der US-Regierung respektiert.

Also rückten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Zentrum der Aufmerksamkeit - obwohl auch die Kanzlerin immer wieder betont, dass nicht Deutschland, sondern das Trio aus IWF, EZB und EU-Kommission entscheide, ob Athens Reformzusagen ausreichten. Dennoch gibt es in der Bundesregierung Befürchtungen, dass die Erwartungen an Deutschland enttäuscht würden, sollte die Rettung Griechenlands scheitern.

Deshalb bemüht sich Merkel gerade vor dem G7-Treffen im bayerischen Elmau am kommenden Sonntag und Montag nachzuweisen, alles versucht zu haben. In den vergangen Tagen hat sie ein halbes Dutzend Mal mit Tsipras telefoniert. Auf dem EU-Gipfel in Riga betonte sie vor zehn Tagen, sie stehe bereit, "wann immer Fragen zu besprechen sind, wann immer Hilfeleistung zu geben ist".

Athen schob Berlin Schuld zu

Hinzu kommt, dass die Linksaußen-Rechtsaußen-Regierung in Athen die Schulden-Krise als deutsch-griechischen Streit inszeniert hat. Kurz gefasst lautet der Vorwurf: Merkel und Schäuble sind verantwortlich für die Sparpolitik, die das Land in die Rezession gestürzt haben. Nun verweigere Deutschland die Kurskorrektur. Und mit der Forderung nach deutschen Reparationen für Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg hat Tsipras diesem Vorwurf eine weitere bilaterale Komponente hinzugefügt.

Im Kreis der Euro-Staaten ist nach Angaben von EU-Diplomaten aber nicht Deutschland isoliert, sondern Griechenland. Die Empörung über mangelnden Reformwillen in Athen ist auch in den baltischen Staaten groß und bei Spanien, Portugal oder Irland noch größer, weil sie selbst harte Einschnitte hinter sich haben.

Das registriert auch die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Sie wirft Merkel zwar eine falsche Sparpolitik vor. Aber ein Bankrott Griechenlands wäre von der Regierung Tsipras selbst verschuldet. "Heute würde man in Europa nicht Deutschland allein die Verantwortung zuschieben", ist sie sicher.

Neue Tonlage

Schließlich hat sich in der Bundesregierung die Tonlage entschärft. Vor allem Schäuble war vorgeworfen worden, mit einer zu harten Wortwahl den Eindruck zu erwecken, eine Griechenland-Rettung könnte an Deutschland scheitern. Weil er sehr harsch auf Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis reagierte, war dies medial sogar zu einem Zweikampf hochgeschrieben worden. In den vergangenen Wochen, so heißt es in der Regierung lobend, habe Schäuble diesen Eindruck nicht mehr erweckt.

Obwohl am Ende die Finanzminister rechtlich entscheiden müssen, hat es den deutsch-griechischen Streit entspannt, seitdem die Gespräche zunehmend auf Chefebene geführt werden. Merkel erscheint vordergründig konzilianter als der überzeugte Europäer Schäuble - schon weil sie immer neu betont, dass sie Griechenland im Euro halten will. Und in Athen ist es ein offenes Geheimnis, dass Tsipras von der provokanten Art seines Finanzministers nicht viel hält - ihn aber aus parteiinternen Gründen nicht entlassen kann. Also reden jetzt die Chefs.

Geteilte Verantwortung

Und noch ein Trick soll dazu beitragen, dass Deutschland nicht allein die Schuld an einem "Grexit" trüge: Merkel ist bemüht, den Eindruck eines deutschen Alleingangs zu vermeiden. Sowohl bei dem nächtlichen Gespräch in Riga wie auch jüngst im Kanzleramt saß auch Hollande am Tisch.

Das ist zum einen ein klares Signal an Tsipras, dass die beiden großen Parteifamilien - Sozialisten und Konservative - mit einer Sprache sprechen. Zudem aber könnte Merkel darauf verweisen, dass im Fall eines Scheiterns auch Frankreich im Ringen um die Rettung Griechenlands eine bedeutende Rolle gespielt hat.

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