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Griechenland-Krise: Internationale Geldgeber einigen sich auf Plan


Drohende Staatspleite  

Geldgeber einigen sich auf Griechenland-Plan

02.06.2015, 21:44 Uhr | t-online.de, dpa, rtr

Griechenland-Krise: Internationale Geldgeber einigen sich auf Plan. Pokern bis zum bitteren Ende: Zumindest die Gläubiger (im Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde) sollen sich inzwischen einig sein. (Quelle: dpa)

Pokern bis zum bitteren Ende: Zumindest die Gläubiger (im Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde) sollen sich inzwischen einig sein. (Quelle: dpa)

Die internationalen Geldgeber Griechenlands haben sich einem hochrangigen EU-Vertreter zufolge auf einen Vorschlag geeinigt, den sie der Regierung in Athen unterbreiten wollen. Unklar ist, ob die linke Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den Plan akzeptieren wird. Er hat bisher weitere Sparmaßnahmen ausgeschlossen.

Der Plan wurde demnach ausgearbeitet, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und Troika-Vertreter in Berlin getroffen hatten. Zu den Vertretern der Gläubiger gehören die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF).

Der Eurokurs legte am Dienstag so deutlich zu wie seit zehn Wochen nicht mehr. Händler begründeten den Kurssprung mit der Hoffnung, dass sich Griechenland mit seinen Geldgebern einigen und die drohende Pleite in letzter Minute abwenden könnte.

EZB stockt Kreditvolumen auf

Die EZB hat Kreisen zufolge unterdessen die Notkredite für griechische Banken aufgestockt. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") auf 80,7 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit stünden den Instituten 0,5 Milliarden Euro mehr als zuvor zur Verfügung. In der vergangenen Woche war das Kreditvolumen nicht aufgestockt worden.

Laut dem Bericht haben die griechischen Banken noch einen Puffer von 3,0 Milliarden Euro, bis die Ela-Höchstgrenze erreicht ist. Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Landes ihre Konten leer.

Bereits seit dem 11. Februar können sich griechische Banken nicht mehr direkt bei der EZB frisches Geld besorgen. Die Institute sind daher auf die teureren Notkredite angewiesen, die die griechische Zentralbank vergibt. Deren Umfang muss aber von der EZB genehmigt werden.

Auch Athen legt Reformliste vor

Nach jüngsten Meldungen hat parallel zu dem Treffen in Berlin auch die Regierung in Athen den Gläubigern einen umfassenden Reformplan vorgelegt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpfte allerdings die Erwartungen und sagte, dass beide Seiten nach wie vor weit von einer Einigung entfernt seien. Man werde den Griechen "nicht auf halben Weg entgegenkommen".

Nach Informationen der Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, ist die griechische Regierung weiterhin nicht zu Kürzungen bei Renten und Löhnen bereit. Das sagte Zimmer nach einem Gespräch mit Tsipras in Athen.

Absage an Rentenkürzungen

Die griechische 45-seitige Reformliste spiegele die Haltung der Athener Regierung wider, "realistisch zu sein, um Lösungen zu ermöglichen, aber grundsätzliche Linien nicht zu überschreiten", erklärte Zimmer. "Dazu gehören die Weigerung, die Forderung nach Kürzungen von Renten und Löhnen sowie einen Eingriff in die Tarifautonomie durch die Gegenseite zu akzeptieren."

Die Geldgeber verlangen als Gegenleistung für die Freigabe von Hilfen weitere Reformen. Besonders der IWF vertrat bisher in einigen Punkten harte Positionen. Ohne Einigung auf Reformen können die blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Griechenland ringt seit Monaten um die Milliardenkredite und ist inzwischen einer Staatspleite nahe.

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