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Griechenland-Krise: So will sich Athen weitere Hilfsgelder erkaufen


Solidaritäts- und Luxussteuer  

So will sich Athen weitere Hilfsgelder erkaufen

05.06.2015, 14:53 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

Griechenland-Krise: So will sich Athen weitere Hilfsgelder erkaufen. Bringt Athens Reformliste den Durchbruch in den Verhandlungen um weitere Hilfsgelder? (Quelle: imago images)

Bringt Athens Reformliste den Durchbruch in den Verhandlungen um weitere Hilfsgelder? (Quelle: imago images)

Als Gegenleistung für weitere Hilfszahlungen der internationalen Gläubiger plant die griechische Regierung offenbar Privatisierungen und ein Frühverrentungsverbot. Ministerpräsident Alexis Tsipras schlage in seiner der EU übermittelten Reformliste zudem eine "Solidaritätssteuer" vor, wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das 47 Seiten lange Papier berichtet.

Diese Steuer solle im laufenden Jahr 220 Millionen Euro und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einbringen. Geplant sei auch eine Extrasteuer für Gewinne von Großunternehmen, die über eine Milliarde Euro bringen solle. Auch eine Luxussteuer sei geplant, die dem Bericht nach 30 Millionen Euro in die Staatskassen spülen soll. Der "Tagesspiegel" veröffentlichte das in englischer Sprache verfasste Vorschlagspapier, aus dem auch schon die griechische Presse zitierte, im Internet.

Frührente erst mit 62 Jahren

Wie es unter Berufung auf die Liste weiter heißt, soll es den Griechen künftig nicht mehr möglich sein, vor dem 62. Lebensjahr in Frührente zu gehen. Bisher gab es im griechischen System zahlreiche Ausnahmen, die teilweise schon eine Verrentung mit 50 Jahren ermöglichten.

Das allgemeine Rentenalter würde schrittweise erhöht und die Rentenkassen entlastet werden. Mit Privatisierungen sollten laut der Reformliste bis 2020 rund elf Milliarden Euro eingenommen werden, so der "Tagesspiegel".

Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete die Reformvorschläge dem Blatt zufolge als "gute Grundlage" für eine Einigung. Es dürfe in dieser kritischen Phase der Verhandlungen "keine reflexhaften Ablehnungen oder eine Rhetorik der 'letzten Angebote'" geben, habe Peter gesagt. Das gelte insbesondere für die Bundesregierung, die sich nun verhandlungsbereit zeigen müsse.

Zahlungsaufschub für Athen

Noch vor der fälligen Tilgungsrate an diesem Freitag in Höhe von 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte dieser Athen am Donnerstag einen kurzen Zahlungsaufschub gewährt. Der Schritt verschafft den Griechen etwas Luft in den fieberhaften Krisenverhandlungen mit den Geldgebern.

So dürfte Griechenland alle vier im Juni fälligen Tilgungsraten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro am 30. Juni gebündelt überweisen, teilte der IWF mit. Athener Experten werteten diese Lösung als Schritt auf dem Weg, eine Einigung mit den Geldgebern mehr nach griechischen Vorstellungen zu erreichen.

Nach einer monatelangen Hängepartie wollten Griechenlands Geldgeber - neben dem IWF die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission - den Schuldenstreit eigentlich möglichst vor dem G7-Gipfel am Sonntag beilegen. Ein für Freitag anvisiertes Spitzentreffen auf EU-Ebene werde es aber nun doch nicht geben, heißt es in EU-Kreisen. Eine Einigung ist jedoch Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an das akut pleitebedrohte Land. Aus dem laufenden Hilfsprogramm stehen noch 7,2 Milliarden Euro aus.

Nach Informationen der "Welt" und des "Handelsblatts" könnte die EU-Kommission einen alten Athener Plan aufgreifen und ungenutzte 10,9 Milliarden Euro für die Bankenrettung für Griechenland umwidmen. Dies könne Athen über den Sommer retten. Das ungenutzte Geld floss an den Euro-Rettungsschirm EFSF zurück. Voraussetzung für die Umwidmung sei eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Rettungsprogramms für Griechenland, wozu die Zustimmung des Bundestags nötig sei.

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