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Griechenland: Tsipras bezeichnet Reformliste als "absurd"


Athen stellt sich quer  

Tsipras bezeichnet Reformliste der Gläubiger als "absurd"

05.06.2015, 21:57 Uhr | AFP , rtr

Griechenland: Tsipras bezeichnet Reformliste als "absurd". Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Reformliste der internationalen Geldgeber als absurd zurückgewiesen. (Quelle: dpa)

Ganz in seinem Element: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei seiner Rede im Athener Parlament. (Quelle: dpa)

Das Hin und Her im griechischen Schuldendrama geht weiter: Kurz nach den eindringlichen Warnungen von IWF und EZB, dass Athen ohne Reformen kaum mehr seine Schulden tilgen kann, hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die neue Forderungsliste der internationalen Geldgeber als "absurd" zurückgewiesen.

Derartigen Vorschlägen könne seine Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras in einer Rede vor dem Parlament in Athen. Dennoch äußerte er sich zuversichtlich, dass Griechenland und die internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor.

"Unangenehme Überraschung"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatten Tsipras am Mittwoch eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner die Einsparungen von drei Milliarden Euro - unter anderem durch Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch sollen 800 Millionen Euro durch Einschnitte bei Renten für Geringverdiener gespart werden. Tsipras bezeichnete die Liste in seiner Rede als "unangenehme Überraschung".

Er hoffe darauf, dass die Liste noch einmal zurückgenommen werde, sagte Tsipras. Nur die Reformangebote, die seine Regierung bei dem Treffen in Brüssel vorgelegt habe, könnten als Grundlage für eine Lösung des Schuldenstreits dienen. Tsipras steht unter wachsendem Druck des linken Flügels seiner Partei Syriza, der eine Fortsetzung der harten Sparpolitik ablehnt. Auch an der Parteibasis gibt es Unmut, insbesondere angesichts befürchteter Rentenkürzungen und Massenentlassungen im Staatsdienst.

Minister: Geldgeber erpressen uns

Tsipras war im Januar mit dem Versprechen gestartet, dem rezessionsgeplagten Volk keine neuen Bürden mehr aufzuerlegen. Der Vize-Minister für soziale Sicherheit, Dimitris Stratoulis, sagte, wenn die Geldgeber "von ihrem Erpressungspaket nicht abgehen, wird die Regierung alternative Lösungen finden müssen, Wahlen".

Diese Forderung nach Neuwahlen ist umstritten. So hat Finanzminister Gianis Varoufakis vorgezogene Wahlen ausgeschlossen. Er kommt am Montag zu einem Vortrag nach Berlin, am Dienstag trifft er möglicherweise auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen.

Hellas droht die Rezension und Staatsbankrott

Ohne eine Einigung im Schuldenstreit droht Griechenland der EU-Kommission zufolge in diesem Jahr der Rückfall in die Rezession. "Man kann das nicht ausschließen, weil finanzielle Stabilität eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum ist", sagte der stellvertretende Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Griechenland ist seit Wochen kaum noch fähig, die Löhne der Staatsangestellten zu zahlen. Der Staat ist daher von akuter Zahlungsunfähigkeit bedroht. Die Kreditgeber fordern unter anderem auch, Strom- und Gaskonzerne sowie Flug- und Seehäfen zu privatisieren sowie Entlassungen zu erleichtern. Einen Schuldenschnitt schließen sie aus.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit den Geldgebern von EU und IWF über die Bedingungen, zu denen eine ausstehende Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Trotz intensiver Gespräche in den vergangenen Tagen gab es bisher keine Einigung. Immerhin stimmte der IWF zu, dass Griechenland seine im Juni fälligen Raten gebündelt am Monatsende zurückzahlt.

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