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Argentinien erleidet Niederlage im Dauerkonflikt mit US-Hedge-Fonds


Dauerkonflikt mit Hedge Fonds  

Gericht zwingt Argentinien weitere "Aasgeier" auf

06.06.2015, 13:12 Uhr | dpa

Argentinien erleidet Niederlage im Dauerkonflikt mit US-Hedge-Fonds. Argentinien hat seit seiner Staatspleite 2001 Probleme Anleihe-Gläubigern. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Argentinien hat seit seiner Staatspleite 2001 Probleme Anleihe-Gläubigern. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

In seinem Streit mit US-Hedge-Fonds um die Rückzahlung von Anleihen hat Argentinien vor Gericht in New York eine weitere Niederlage erlitten. Die unangenehmen Folgen des jahrelangen Rechtsstreits verschärfen die finanzielle Situation des südamerikanischen Landes.

Der New Yorker Richter Thomas Griesa entschied am Freitag, dass neben den Fonds auch noch etliche andere Investoren mit Forderungen über insgesamt 5,4 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) beim Schuldendienst bevorzugt behandelt werden müssen. Argentinien bezeichnet diese als "Aasgeier".

Solange diese Rechnungen nicht beglichen sind, darf Buenos Aires dem Großteil der restlichen Gläubiger nichts bezahlen. Die Regierung kritisierte das Urteil laut argentinischen Medienberichten heftig und kündigte an, Berufung einzulegen.

Hedge Fonds wollen volle Rückzahlung

Hintergrund ist ein erbitterter Konflikt mit den New Yorker Hedge Fonds NML Capital und Aurelius. Sie hatten nach der Staatspleite Argentiniens 2001 günstig ausfallbedrohte Staatsanleihen gekauft und dann auf volle Rückzahlung geklagt. Mehr als 90 Prozent der anderen Gläubiger akzeptierten hingegen einen Schuldenschnitt.

Griesa schlug sich auf die Seite der Hedge Fonds. Sein Richterspruch blockt Zahlungen an andere Anleihehalter, solange NML und Aurelius ihre Forderungen von mehr als 1,3 Milliarden Dollar plus aufgelaufener Zinsen nicht erhalten. Er ist in dem Fall zuständig, weil Argentinien die strittigen Staatspapiere einst in Dollar und unter US-Recht ausgegeben hatte - ein vermeintlich schlauer Kniff, um die Anleihen attraktiver zu machen, der sich für das Land inzwischen bitter gerächt hat.

Nun weitete Griesa seine Rechtsprechung auf über 500 andere Investoren aus, die ebenfalls die Umschuldungen ablehnten. Argentinien weigert sich bislang, die Fonds zu bezahlen. Das Land wird deshalb seit August 2014 von Rating-Agenturen als technisch zahlungsunfähiger Pleitefall eingestuft.

Argentinien sitzt in der Patsche

Für Argentinien wird es durch den juristischen Dauerclinch immer schwieriger, wieder Zugang zu den internationalen Kreditmärkten zu finden. Viele Analysten setzen jedoch darauf, dass die Präsidentschaftswahlen im Oktober eine Wende bringen. Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner, die mit den klagenden Investoren über Kreuz liegt, darf nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

Im vergangenen August wollte Argentinien die USA wegen des Schuldenstreits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen. Die USA, die nur noch fallweise mit dem Gericht zusammenarbeiten, lehnten die Klage aber ab und rieten dem Land, sich mit seinen Gläubigern direkt zu einigen. Argentinien wollte geltend machen, dass die Vereinigten Staaten seine Souveränität verletzt hätten.

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