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IWF und Griechenland brechen Gespräche in Brüssel ab


Knallharte Töne aus Washington  

IWF und Griechen brechen Gespräche in Brüssel ab

11.06.2015, 19:14 Uhr | rtr, AFP, dpa

IWF und Griechenland brechen Gespräche in Brüssel ab. Zwischen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und IWF-Chefin Christine Lagarde gibt es große Differenzen beim Thema Schuldenkrise. (Quelle: Reuters)

Zwischen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und IWF-Chefin Christine Lagarde gibt es große Differenzen beim Thema Schuldenkrise. (Quelle: Reuters)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verstärkt seinen Druck auf Griechenland und holt seine Unterhändler vorerst aus Brüssel nach Washington zurück. "Es gibt noch wesentliche Differenzen in entscheidenden Punkten", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Jetzt richten sich alle Blicke auf das Treffen der Euro-Finanzminister nächste Woche. Dann wird auch IWF-Chefin Christine Lagarde wieder mit am Tisch sitzen. 

"Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt", sagte Rice allerdings. Es habe zuletzt keinerlei Fortschritte gegeben, kritisierte der IWF-Sprecher ungewöhnlich scharf. "Der Ball liegt nun sehr deutlich im griechischen Feld."

Tag der Entscheidung naht

Zum gefühlt x-ten Mal stehen die Griechen vor dem Staatsbankrott. Beim G7-Gipfel kam es zu keiner Lösung: Schon wieder ein Krisentreffen zu dritt, am Rande eines EU-Gipfels, das Ergebnis genauso dürr wie bei den Meetings davor. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande reden auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ein, das Kommuniqué nach Mitternacht in Brüssel ist ebenso nichtssagend wie drei Wochen zuvor in Riga: "konstruktive Atmosphäre", Gespräche mit "hoher Intensität fortsetzen". Und so weiter.

Ende Juni heißt es "Game over", wenn es nicht (wieder) ein Wunder (Aufschub) gibt. Die Uhr tickt. Es sind noch 19 Tage bis zum Monatsende. Dann ist Griechenland pleite, wenn nichts passiert, mit unabsehbaren Konsequenzen für den Euro, die Aktienmärkte, die Europäische Union. 1,6 Milliarden will der IWF zurück, Hilfsgelder von 7,2 Milliarden sind eingefroren, so lange Griechenland nicht die geforderten Reformen liefert.

Der Druck steigt

Die Sitzung der Euro-Finanzminister am nächsten Donnerstag könnte daher wirklich entscheidend werden. Der Druck steigt, nicht nur in Athen und Brüssel, auch in Berlin. Die Kanzlerin spürt wachsenden Widerstand aus ihrer eigenen Fraktion, die schon die letzten Hilfspakete für die Griechen nur unwillig akzeptiert hat.

Nachgeben und die ausstehenden Milliarden an Athen auszahlen wäre die einfachste Lösung. Doch ganz abgesehen davon, was Merkel, Hollande und die anderen wollen: Die Entscheidung treffen die "Institutionen", früher bekannt als "Troika", also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF.

Für eine komplette Umsetzung der verlangten Reformen ist es in Athen eh zu spät, aber Mindestforderungen bleiben: Reduzierung der Ausgaben für das Rentensystem und ein sichtbarer Primärüberschuss im Haushalt, also ein deutliches Plus, wenn man Zinsen und Tilgung außen vor lässt.

Umsetzung der Reformen stößt an Grenzen

Was immer aber der linke griechische Regierungschef Tsipras seinen Gesprächspartnern in Brüssel zusagt, er muss es zuhause umsetzen. Und da stößt die ökonomische Logik der "Institutionen" auf die Realität eines Landes, das nach Überzeugung der Mehrheit der Griechen schon zu viel gelitten hat.

Das Sparprogramm drohe Griechenland zum Gaza Europas zu machen, schreibt der irische Ökonom David McWilliams. "Die EU ist drauf und dran, Griechenland in ein finanzielles Pendant des Gaza-Streifens zu verwandeln: ohne Geld, Hoffnung und Wachstumspotenzial, sich selbst überlassen." Diese Einschätzung teilen zumindest viele Griechen - auch wenn der Vergleich mit der Lage in Israel und dem Palästinensergebiet mehr als hinkt.

Was also, wenn die geforderten Kürzungen und Einschnitte einfach nicht durchsetzbar sind, auch wenn Tsipras gegenüber Merkel und Hollande immer wieder guten Willen zeigt? Schließlich hat auch die konservative Vorgängerregierung von Merkels Parteipartner Antonis Samaras wenig zustande gebracht.

Aufschub gegen Zugeständnisse?

Längst wird über eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms diskutiert, vielleicht um drei Monate bis Ende September, keine Lösung, aber Aufschub. Aber der Bundestag und andere Parlamente in den EU-Staaten müssen dem zustimmen. Dies wird nur gelingen, wenn die griechische Regierung Zugeständnisse macht.

Vielen in CDU und CSU passt die ganze Richtung nicht. Die "Bild"-Zeitung zitiert ein Regierungsmitglied mit dem Satz: "Wir wollen nicht unsere Leute dafür bluten lassen, dass die Verantwortlichen in Griechenland ihre Arbeit nicht machen." Ein drittes Hilfsprogramm, auch eine Möglichkeit, Zeit zu kaufen, ist bei den Griechenland-Kritikern in der Union und damit in der Großen Koalition erst recht nicht durchsetzbar.

So könnte Zugeständnis Athens aussehen

Ziemlich kurios muten allerdings Spekulationen an, wie dieses Entgegenkommen der Griechen aussehen könnte. Ein Primärüberschuss 2015 von 1,0 Prozent, wie die Geldgeber fordern, oder von 0,75 Prozent, wie ihn die Griechen anbieten? Oder doch 0,85 Prozent, wie ein griechisches Regierungsmitglied vorschlägt? Dabei kann auch der schlaueste Ökonom nicht auf Stellen hinter dem Komma voraussagen, wie sich die Haushaltslage bis zum Ende des Jahres entwickeln wird.

"Jeder Tag zählt", sagt die Kanzlerin wieder und wieder. Der Satz wird immer wahrer, je mehr Zeit vergeht. Dass das letzte Krisentreffen in Brüssel zumindest atmosphärisch etwas bewirkt haben könnte, liegt an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er traf gleich zweimal mit Tsipras zusammen - "Versöhnungsgespräche", hieß es, nachdem die beiden Spitzenpolitiker zuletzt heftig aneinander geraten waren.

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