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Ohne Konto keine Wohnung: Bankkonto für alle kommt schon bald


Ohne Konto keine Wohnung  

Bankkonto für alle kommt schon bald

13.06.2015, 15:52 Uhr | dpa, t-online.de

Ohne Konto keine Wohnung: Bankkonto für alle kommt schon bald. Ein Bankkonto ist nicht für alle Menschen in Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Ein Gesetz soll das künftig ändern. (Quelle: dpa)

Ein Bankkonto ist nicht für alle Menschen in Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Ein Gesetz soll das künftig ändern. (Quelle: dpa)

Das Konto für alle kommt wohl schneller als gedacht. Voraussichtlich bereits Anfang 2016 sollen auch Flüchtlinge oder Obdachlose das Recht auf ein Bankkonto haben.

Ein entsprechendes Gesetz könne voraussichtlich schon Anfang 2016 in Kraft treten und damit deutlich vor Ablauf einer Frist durch die zugrundeliegende EU-Richtlinie, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Vor allem geduldete Flüchtlinge und Menschen ohne festen Wohnsitz haben oft Schwierigkeiten, ein Konto zu eröffnen. Eine Bankverbindung ist aber meist die Voraussetzung um beispielsweise eine Wohnung anzumieten. Mit dem neuen Gesetz soll dieser Kreislauf unterbrochen werden.

Weigern sich Banken künftig, ein Konto zu gewähren, müssen sie den Plänen zufolge mit Konsequenzen rechnen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll Banken anweisen können, die Betroffenen als Kunden anzunehmen. Zur Durchsetzung könnte ein Bußgeld verhängt werden.

Keine Diskriminierung

Die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie sieht vor, dass innerhalb der Europäischen Union der Zugang zu einem Konto diskriminierungsfrei sein muss.

Eigentlich wäre für die Umsetzung bis September nächsten Jahres Zeit geblieben. Nun solle ein Referentenentwurf bereits in diesem September das Kabinett passieren, so dass das Gesetz schneller kommen kann, so das Ministerium.

Das Bundesfinanzministerium hatte laut dem Zeitungsbericht zuletzt Banken gerügt, die sich geweigert hatten, Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung als Kunden zu akzeptieren. Die Kreditinstitute hatten sich auf das Geldwäschegesetz berufen - zu Unrecht, so das Ministerium.

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