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Gläubiger angeblich zerstritten: Torpediert IWF den Griechenland-Kompromiss?


Gläubiger angeblich zerstritten  

Torpediert der IWF den Griechenland-Kompromiss?

13.06.2015, 22:08 Uhr | dpa, rtr, AFP, t-online.de

Gläubiger angeblich zerstritten: Torpediert IWF den Griechenland-Kompromiss?. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, ist gar nicht zufrieden mit den Verhandlungen im Schuldenstreit. (Quelle: Reuters)

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, ist gar nicht zufrieden mit den Verhandlungen im Schuldenstreit. (Quelle: Reuters)

Bei den neuen Gesprächen zwischen Griechenland und den Geldgebern in Brüssel gibt es einem Zeitungsbericht zufolge heftige Spannungen zwischen der EU-Kommission und dem Internationalem Währungsfonds (IWF). Der IWF habe einen Kompromissvorschlag der Europäer abgelehnt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS"). Der Währungsfonds dementiert entschieden.

Der Artikel, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte der IWF-Sprecher Gerry Rice am Abend der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. 

Die "FAS" hatte zuvor berichtet, dass der IWF einen Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras abgelehnt habe, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden sei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande hätten demnach den Vorschlag gebilligt. Der IWF aber akzeptiere keine Tauschgeschäfte dieser Art, stellte ein Unterhändler der Organisation gegenüber der "FAS" klar. Auf Seiten der Kommission herrschte deshalb am Samstag große Skepsis, ob eine Einigung überhaupt noch möglich sei.

Geringere Militärausgaben statt Rentenkürzungen

Nach dem Kompromissplan solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufzuschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro.

Auch die Berichterstattung der "FAS" über die Rolle von IWF-Direktorin Christine Lagarde hinsichtlich der Primärüberschüsse im Haushalt, die Athen in diesem und in den folgenden Jahren erreichen muss, nannte der Währungsfonds-Sprecher falsch.

Laut "FAS" soll Lagarde zunächst eine Nebenabsprache gebilligt haben, dass Griechenland im laufenden Jahr nur 0,8 statt 1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen müsse. Diese Absprache habe sie aber am folgenden Tag in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder zurückgenommen, so das Blatt.

Situation "völlig paradox"

Damit habe Juncker jeglichen Spielraum für die Gespräche mit Tsipras in dieser Woche verloren, schreibt die "FAS". Ein europäischer Unterhändler sagte der Zeitung, die Situation sei "völlig paradox": "Am Ende entscheidet eine Institution über das Schicksal Europas, hinter der kein Volk steht."

Rice sagte nun: "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen voll finanziert sind." Das schließe zusätzliche Finanzhilfen und Schuldenerlasse ein, sofern sie benötigt würden. "Wir haben auch gesagt, dass die Grundrenten für die verletzlichsten Bürger gesichert werden müssen." Das Hilfsprogramm müsse schlüssig sein.

Der IWF hatte den Druck diese Woche deutlich erhöht, als der Fonds sein Verhandlungsteam wegen großer Differenzen überraschend aus Brüssel abzog. Laut "FAS" ging schon die Abreise der IWF-Delegation auf Spannungen im Verhältnis zu den europäischen Partnern zurück. Der IWF zeigte sich demnach bei zentralen Forderungen an die künftige Haushaltsplanung Griechenlands, dem Primärüberschuss, strenger als die Europäer.

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