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Griechenland-Krise: Verhandlungen erstarrt - Keiner fühlt sich am Zug


Verhandlungen erstarrt  

Athen und seine Gläubiger - keiner fühlt sich am Zug

15.06.2015, 17:05 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Griechenland-Krise: Verhandlungen erstarrt - Keiner fühlt sich am Zug. Sie haben stets betont, Freunde zu sein. Aber diese Freundschaft steht auf einer harten Probe: der griechische Premier Alexis Tsipras (li.) und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. (Quelle: Reuters)

Sie haben stets betont, Freunde zu sein. Aber diese Freundschaft steht auf einer harten Probe: der griechische Premier Alexis Tsipras (li.) und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. (Quelle: Reuters)

Die Gläubiger warten auf eine Reformliste, die ihren Namen verdient - Griechenland dagegen sieht die Geldgeber am Zug. Im jüngsten Akt des griechischen Schuldendramas drängt sich das Bild von der Schlange und dem Kaninchen auf, das sich in Angststarre nicht mehr rührt. Die Frage ist nur, wer ist das Kaninchen? Die Griechen, die eine Staatspleite abwenden wollen? Oder die Institutionen, die offenbar nichts mehr fürchten als einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro?

Für Spielchen ist keine Zeit mehr. Wenn Griechenland und die Institutionen nicht schleunigst einen Kompromiss finden, ist der Bankrott des Landes kaum noch abzuwenden.

Vor dieser Gefahr warnt auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag", so Weidmann in Frankfurt und stellte fest: "Es scheint an Einigungsbereitschaft zu fehlen."

Mit kurzfristigen Finanzspritzen sei dem hoch verschuldeten Land aber nicht zu helfen. "Es muss darum gehen, dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen kann - und zwar ohne die Hilfe der Partner. Deshalb ist der Ball ganz eindeutig im Feld der griechischen Regierung", betonte Weidmann.

Über das Wochenende spitzte sich die Lage im Schuldenstreit nochmals zu. Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker scheiterte. Immerhin hat die griechische Regierung am Montag einen Schritt auf die Institutionen zugemacht und die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent zu erreichen. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Der Primärüberschuss ist der Überschuss des Haushalts, in dem Tilgungen und Zinsen für Schulden nicht mit eingerechnet werden.

Bislang hatte Athen auf einem Primärüberschuss-Ziel von 0,75 Prozent beharrt, was dem Land geringere Einsparungen abverlangen würde.

Varoufakis preist den Tag

Finanzminister Gianis Varoufakis hatte nach den abgebrochenen Verhandlungen die Geldgeber am Zug gesehen. "Heute ist ein schöner Tag. Die Sache ist kristallklar: Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen", sagte Varoufakis dem Sender der regierenden Linkspartei Syriza "Sto Kokkino".

Auch Kanzlerin Angela Merkel müsse sich entscheiden, fügte Varoufakis hinzu. Athen spiele keine Spiele und bluffe nicht, erklärte der griechische Finanzminister. Athen habe den Gläubigern mehrere alternative Vorschläge für Sparmaßnahmen gemacht. Diese aber bestünden weiter auf Rentenkürzungen. Griechenland werde dem nie zustimmen. Griechenland habe den Institutionen gesagt, "bis hier und keinen Schritt weiter",  hieß es. Außerdem dringt der griechische Finanzminister auf einen Schuldenerlass.

Griechen wollen sich in Geduld üben

Regierungschef Alexis Tsipras schrieb in einem Beitrag für die Zeitung "Efimerida ton Syndakton" vom Montag, Griechenland werde "geduldig warten", bis die Gläubiger-Institutionen "realistischere" Forderungen stellten. Er warf den Verhandlungspartnern "politischen Opportunismus" vor, der sie dazu treibe, Athen mit Forderungen nach Rentenkürzungen unter Druck zu setzen.

Rentenkürzungen sind einer der Hauptstreitpunkte bei den Gesprächen. Tsipras schrieb, seine Regierung habe den Gläubigern ein "Projekt und Gegenvorschläge" für Reformen gemacht.

Hollande appelliert

Frankreichs Präsident François Hollande hat ungewöhnlich zur raschen Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen. An Griechenland gerichtet sagte Hollande: "Wir haben jetzt extrem kurze Fristen. Achtung, wir kommen in eine Zeit, die von Turbulenzen geprägt sein kann, wenn keine Einigung gefunden wird."

Hollande kündigte auch an, dass er vermutlich erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen werde.

Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU um weitere Hilfsmilliarden. Das aktuelle, bereits verlängerte Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

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