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Griechenland-Krise: Günther Oettinger warnt vor "Notstandsgebiet"


Drohende Staatspleite  

Oettinger warnt vor "Notstandsgebiet" Griechenland

15.06.2015, 18:25 Uhr | dpa, t-online.de

Griechenland-Krise: Günther Oettinger warnt vor "Notstandsgebiet". Griechenland steht kurz vor der Staatspleite. Wenn es dazu kommen sollte, drohen laut EU-Kommissar Oettinger riesige Probleme bei Sicherheit und Versorgung. (Quelle: AP/dpa)

Griechenland steht kurz vor der Staatspleite. Wenn es dazu kommen sollte, drohen laut EU-Kommissar Oettinger riesige Probleme bei Sicherheit und Versorgung. (Quelle: AP/dpa)

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern hat EU-Kommissar Günther Oettinger ein Schreckensszenario gemalt. Wenn sich die griechische Regierung bei der Forderung der internationalen Gläubiger nach weiteren Rentenkürzungen nicht bewege und in die Staatspleite rutsche, drohe das Land am 1. Juli ein "Notstandsgebiet" zu werden, warnte Oettinger in Berlin.

Griechenland werde im Falle der Pleite mit erheblichen Probleme bei den Pflichtaufgaben Energieversorgung, innere Sicherheit und Gesundheit zu kämpfen haben. Daher forderte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, parallel zu den Verhandlungen auch einen Notfallplan zu erarbeiten.

Der heute für Digitales zuständige EU-Kommissar betonte aber: "Im Vordergrund bleibt unser Angebot, Griechenland in der Eurozone zu halten." Der europäische Steuerzahler könne aber nicht die griechischen Renten bezahlen. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte das Beharren auf weitere Kürzungen der Renten zuvor erneut kritisiert. Hinter der Forderung könne man nur politische Absichten erkennen. Aufgrund der Unvereinbarkeit der Positionen waren die Gespräche am Sonntag abgebrochen werden.

Nachdem Tsipras daraufhin angekündigt hatte, jetzt geduldig auf "realistischere Forderungen" der Institutionen warten zu wollen, scheint die griechische Regierung jetzt doch zu Zugeständnissen bereit. Sie habe die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent zu erreichen. Das hatte eine Sprecherin der EU-Kommission mitgeteilt. Der Primärüberschuss ist der Überschuss des Haushalts, in dem Tilgungen und Zinsen für Schulden nicht mit eingerechnet werden.

Bislang hatte Athen auf einem Primärüberschuss-Ziel von 0,75 Prozent beharrt, was dem Land geringere Einsparungen abverlangen würde.

Kein Verständnis mehr für Athen

Auch andere deutsche Politiker meldeten sich zum Thema Griechenland zu Wort und kritisierten die Haltung Griechenlands.

CDU-Vize Volker Bouffier sagte: "Wir dürfen uns auch nicht zum Affen machen." Die Regierungsparteien in Athen, die seiner Ansicht nach mit NPD und Linken in Deutschland zu vergleichen seien, hätten den Wählern unrealistische Versprechen gemacht. "Das ist schlimm für die griechische Bevölkerung, aber es kann nicht sein, dass die europäische Bevölkerung (...) für völlig verrückte Dinge bezahlt."

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: "Solidarität ja, aber wir sind nicht blöd." Kreditgeber könnten nicht auf Dauer zahlen, ohne dass die Kreditnehmer Reformen einleiteten. "Irgendwann wird es ein Ende geben müssen, wenn Griechenland sich nicht bewegt. (...) Ich glaube, Griechenland pokert zu hoch."

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