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Griechenland: Varoufakis will erst mal keine neue Reformliste vorlegen


Vor Eurogruppen-Sitzung  

Varoufakis will vorerst keine neue Reformliste vorlegen

16.06.2015, 13:13 Uhr | rtr, dpa

Griechenland: Varoufakis will erst mal keine neue Reformliste vorlegen. Griechenlands Finanzminister Varoufakis: Keine neuen Reformvorschläge bis Donnerstag. (Quelle: dpa)

Griechenlands Finanzminister Varoufakis: Keine neuen Reformvorschläge bis Donnerstag. (Quelle: dpa)

Griechenland will keine neue Reformliste mehr vorlegen - zumindest nicht bis Donnerstag, wenn sich die Finanzminister der Eurogruppe zu neuen Verhandlungen treffen. Finanzminister Gianis Varoufakis sagte der "Bild"-Zeitung, die Eurogruppe sei nicht "das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind".

Der griechische Minister bekräftigte aber, Griechenland stehe "jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unseren Partnern zu finden". Voraussetzung sei, dass die Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU "mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen".

Das sei am Wochenende in Brüssel nicht so gewesen, als die Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen wurden, sagte Varoufakis. "Die Vertreter der Gläubiger-Institutionen sagten uns, sie hätten nicht das Mandat zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise." Dies sei der Grund dafür gewesen, dass es kein Ergebnis gegeben habe. Nach Angaben der EU-Kommission waren dagegen die Differenzen zu groß und es gab zu wenig Bewegung auf griechischer Seite.

Aus Sicht der EU-Kommission ergibt eine Wiederaufnahme der Gespräche nur Sinn, wenn die griechische Seite neue Vorschläge unterbreitet. Am Donnerstag machen sich die Euro-Finanzminister erneut auf die Suche nach einem Kompromiss.

Zeit wird immer knapper

Allerdings wäre es mit einer Eurogruppen-Entscheidung für frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm allein nicht getan. Denn vor Auszahlungen müssen noch nationale Parlamente - auch der Deutsche Bundestag - gefragt werden. Das nimmt laut Diplomaten ein bis zwei Wochen in Anspruch. Die griechische Regierung setzt angeblich darauf, einen Kompromiss erst beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche (25./26. Juni) zu erreichen. EU-Diplomaten in Brüssel sagen, das sei zu spät, denn das Hilfsprogramm läuft bereits Ende des Monats aus.

EU will Bankensturm in Griechenland verhindern

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Euro-Partner auf einen Notfallplan verständigt. Es solle ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, wenn den Euro-Finanzministern am Donnerstag keine Einigung gelingt.

Der Plan sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen Bankensturm zu verhindern. Solche Szenarien werden in Brüssel bereits seit längerem diskutiert.

Griechen erwarten Zugeständnisse von Regierung

Die Mehrheit der Griechen rechnet derweil mit weiteren Zugeständnissen ihrer Regierung. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO für Mega TV zufolge erwarten fast 68 Prozent der Bürger diesen Ausgang. Nur etwa 19 Prozent gehen davon aus, dass die Geldgeber EZB, EU und IWF nachgeben werden. Andererseits sehen die Griechen die Schuld für die lange Dauer der Verhandlungen zu 56 Prozent bei diesen Institutionen und nur zu 37 Prozent bei ihrer Regierung.

69,7 Prozent sprachen sich außerdem für den Verbleib in der Eurozone aus, auch wenn dies mit harten Sparmaßnahmen verbunden sein würde. Fänden an diesem Sonntag Parlamentswahlen statt, würde Tsipras' Linkspartei Syriza mit 35,1 Prozent gewinnen. Die Konservativen bekämen 23 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die pro-europäische Partei der politischen Mitte To Potami mit sechs Prozent.

Athen ächzt unter seiner enormen Schuldenlast. (Quelle: dpa/art)Athen ächzt unter seiner enormen Schuldenlast. (Quelle: dpa/art)

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