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EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH


Deutsche Kritiker gescheitert  

EZB darf Anleihen von Krisenstaaten kaufen

16.06.2015, 13:16 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH. CSU-Politiker Peter Gauweiler: Er und rund 12.000 weitere Kläger sind in Luxemburg gescheitert. (Quelle: dpa)

CSU-Politiker Peter Gauweiler: Er und rund 12.000 weitere Kläger sind in Luxemburg gescheitert. (Quelle: dpa)

Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Experten kritisieren das Urteil scharf.

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Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. "Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten", teilte der Gerichtshof mit.

Er stellte zudem fest, dass das OMT-Programm auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten.

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Instant-Erfolg gab Draghi Recht

In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit dem Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT) allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte nämlich seinerzeit die Märkte - eine Entwicklung die Draghi Recht zu geben schien.

Die Richter gaben der EZB allerdings vor, die von ihr selbst gesetzten Regeln auch einzuhalten: Die Notenbank müsse - falls sie das OMT-Programm jemals nutze - eine Mindestfrist einhalten und dürfe ihre Entscheidung zum Ankauf oder das Volumen nicht vorher ankündigen.

Der Beschluss der EZB hatte insbesondere in Deutschland Kritik und Klagen ausgelöst: Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein "Mehr Demokratie" geklagt. Fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an.

Bundesverfassungsgericht sagte Nein

Die Karlsruher Richter kamen im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten.

Karlsruhe gab das Thema an den EuGH in Luxemburg, der nun anders entschied. Mit dessen Entscheidung ist der Rechtsstreit um die Anleihekäufe höchstrichterlich geklärt.

Scharfe Kritik von Sinn

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die EuGH-Entscheidung scharf kritisiert. "Das ist ein bedauerlicher Fehler des Gerichts", sagte Sinn. Anders als vom Gericht dargestellt, überschreite die EZB sehr wohl ihre Kompetenzen und betreibe Wirtschaftspolitik.

Der Ökonom bezeichnete die Argumentation des Gerichts als nicht nachvollziehbar und appellierte an das Bundesverfassungsgericht, sich bei der nun anstehenden Entscheidung "nicht beirren" zu lassen.

Aufwind auch für Anleihekauf zur Konjunkturförderung

Nach dem Urteil des EuGH dürfte sich nun das Bundesverfassungsgericht dem Fall nochmals zuwenden, um die Entscheidung auszubauen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Die Entscheidung gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.

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