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Griechenland: Alexis Tsipras gibt IWF "kriminelle Verantwortung"


Krise in Griechenland  

Tsipras sieht "kriminelle Verantwortung" bei IWF

16.06.2015, 18:56 Uhr | dpa, AFP

Griechenland: Alexis Tsipras gibt  IWF "kriminelle Verantwortung". Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras schlägt harsche Töne an. (Quelle: ddp-images)

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras schlägt harsche Töne an. (Quelle: ddp-images)

Annährung sieht anders aus: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert. Der IWF trage eine "kriminelle Verantwortung für die heutige Lage". Es sei an der Zeit, dass die Vorschläge des IWF zur Lösung des Schuldenstreits "nicht nur von uns, sondern vor allem von Europa beurteilt werden", sagte Tsipras vor den Abgeordneten seiner linken Regierungspartei Syriza.

Am Wochenende waren erneut Gespräche Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern ergebnislos beendet worden. Seit Monaten laufen Verhandlungen über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden sollen. Die Zeit für eine Einigung wird knapp, weil das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft.

"Teil eines politischen Plans"

Der IWF hatte zuletzt wiederholt auf weitere Reformen beim griechischen Rentensystem und der Mehrwertsteuer gedrungen. Tsipras sagte dazu, die "Fixierung" auf Kürzungen und Sparmaßnahmen sei offenbar "Teil eines politischen Plans", ein gesamtes Volk zu demütigen. Wir sind bereit, mit unseren Partnern ... für eine Lösung zu arbeiten", sagte Tsipras. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein. "Ich glaube, wir sind auf der Zielgeraden", meinte Tsipras. Europa müsse aber "aufhören, sich selbst ins Bein zu schießen".

Ein Abkommen dürfe die Rentner nicht weiter belasten. Zudem müsse es das Thema des griechischen Schuldenberges regeln. Die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euroland sollte ein für alle Mal beendet werden, forderte Tsipras.

Athen muss unter anderem dem IWF am Ende des Monats Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen.

Zahlt Athen IWF-Raten nicht zurück?

Wie die "Bild"-Zeitung vorab berichtete, will Athen diese Raten offenbar aber nicht zurückzahlen. Die bis Monatsende fällige Zahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro solle um sechs Monate verschoben werden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Demnach fand Athen eine "technische Möglichkeit für einen einseitigen Zahlungsaufschub in den Regularien des IWF".

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem Portal "Spiegel Online" unterdessen, die griechischen Spar- und Reformvorschläge seien bereits so "hart und unmenschlich", wie es die Deutschen für sich selbst nie akzeptieren würden.

"Fragen Sie Frau Merkel"

Seine Regierung werde das Reformprogramm nur umsetzen, "wenn Europa einer Umschuldung, Investitionen und einem Ende der Liquiditätskrise zustimmt". Die Verantwortung liege nun bei den Gläubigern. "Fragen Sie Frau Merkel, ob es diese Woche eine Vereinbarung geben wird", sagte Varoufakis mit Blick auf die Bundeskanzlerin.

Die EU erwägt nach Angaben aus Brüsseler Kreisen angesichts des festgefahrenen Streits einen Sondergipfel am Wochenende. Zuvor treffen sich am Donnerstag und Freitag die Euro-Finanzminister.

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