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Zoff um Erbschaftsteuer: CSU und SPD nehmen Schäuble in die Mangel


Zoff um Erbschaftsteuer  

CSU und SPD nehmen Schäuble in die Mangel

17.06.2015, 14:40 Uhr | dpa

Zoff um Erbschaftsteuer: CSU und SPD nehmen Schäuble in die Mangel. Wolfgang Schäuble bekommt ordentlich Gegenwind. (Quelle: ddp images)

Wolfgang Schäuble bekommt ordentlich Gegenwind. (Quelle: ddp images)

Das riecht nach Ärger in der Großen Koalition: Nach der SPD läuft nun auch die CSU Sturm gegen die geplante Erbschaftsteuer-Reform von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Schwesterpartei droht sogar mit Blockade.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat CSU-Chef Horst Seehofer die drei CSU-Bundesminister angewiesen, im Kabinett gegen Schäubles Vorlage zu stimmen, wenn seine Forderungen nicht berücksichtigt werden.

Seehofer will bei der steuerlichen Begünstigung von Firmenerben weitere Lockerungen für die Wirtschaft und insbesondere die Familienunternehmen. Die SPD wiederum lehnt die jüngsten Zugeständnisse Schäubles an die Wirtschaft als zu weitgehend ab und warnt vor neuen verfassungsrechtlichen Problemen.

SPD hält Entwurf für verfassungswidrig

"Den Referentenentwurf in seiner derzeitigen Form hält die SPD für verfassungswidrig", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. Er sei insgesamt ein Rückschritt: "So wie er jetzt ausgestaltet ist, werden ihn die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion nicht mittragen."

Offen ist damit, ob der geplante Termin für einen Kabinettsbeschluss am 8. Juli noch gehalten werden kann.

BVerfG hat schärfere Regeln gefordert

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter kamen unter anderem zu dem Schluss, dass bei größeren Unternehmen Erben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Schäuble belässt es in seinem Referentenentwurf bei der in der Wirtschaft umstrittenen Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall, bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen liegt die Schwelle bei 40 Millionen Euro.

Unterhalb der Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer je nach Frist größtenteils oder komplett. 

Bedürfnisprüfung und Abschmelzmodell

Bei der "Bedürfnisprüfung" soll privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will und sich nicht in die Bücher gucken lassen will, kann auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen. Dann würde ein geringerer Teil des Unternehmensvermögens von der Steuer verschont.

Seehofer pocht laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und ARD auf höhere Schwellenwerte. Die ARD zitiert aus einem Schreiben, wonach die Schwellenwerte von 20 auf 40 Millionen Euro und bei typischen Familienunternehmen von 40 auf 60 Millionen Euro angehoben werden müssten.

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