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Griechenland: Ausschuss hält Schulden für "illegal"


Griechenland soll nicht zahlen  

Ausschuss hält die Schulden für "illegal"

19.06.2015, 15:45 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Griechenland: Ausschuss hält Schulden für "illegal". Demonstranten vor dem griechischen Parlament: Dem Land droht die Staatspleite. (Quelle: dpa)

Demonstranten vor dem griechischen Parlament: Dem Land droht die Staatspleite. (Quelle: dpa)

Die Gespräche der Euro-Finanzminister in Luxemburg sind einmal mehr ohne Einigung zu Ende gegangen. Nun überrascht eine neue Botschaft aus Griechenland die Währungsunion: Das Land müsse seine Schulden gar nicht zahlen - denn diese seien rechtswidrig.

Ein von der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou im April einberufener Parlamentsausschuss hat den Schuldenberg Griechenlands für "illegal" erklärt. Die Schulden von rund 320 Milliarden Euro sollten aus diesem Grund nicht bezahlt werden, hieß es bei einer Pressekonferenz im Parlament.

Dem Ausschuss gehören internationale Experten an wie etwa der Belgier Eric Toussaint, der mehrere Bücher zu den Themen Staatsschulden und Globalisierung geschrieben hat. Er und andere Ausschussmitglieder sind ebenfalls im Komitee für den Erlass der Schulden der Dritten Welt.

"Menschenrechte mit Füßen getreten"

Der Prüfausschuss stufte die Forderungen von Griechenlands Gläubigern als illegal ein, denn diese hätten "das europäische und internationale Recht mit Füßen getreten ebenso wie die Menschenrechte".

Ihr Vorgehen sei "schändlich" gewesen, "denn die Gläubiger und die Europäische Union haben ihre möglichen Folgen gekannt", hätten allerdings "die Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen", heißt es in dem Bericht. Die Konsequenz daraus lautet: "Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen."

Ecuador als Präzedenzfall

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten vorgegeben, dass es sich um Staatsschulden handele "und nicht um private Schulden", kritisierte Toussaint. "Das war ein ausgezeichnetes Mittel, um eine Sparpolitik in Griechenland einzuführen", fügte er hinzu.

Toussaint hat an dem griechischen Dokumentarfilm "Debtocracy" (übersetzt: Schuldenherrschaft) von 2011 mitgewirkt. Darin wurde eine Parallele zwischen Griechenland und dem südamerikanischen Ecuador gezogen, dessen Schulden 2007 zum Teil als sittenwidrig eingestuft und erlassen worden waren.

Laut Konstantopoulou ist die Prüfung in ihrer "ersten Phase". Es sei angedacht, auch den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, oder den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn um eine Stellungnahme zu bitten.

Griechenland droht das Ausscheiden aus der Eurozone

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen. Es geht dabei um 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Beides wird von den Gläubigern gefordert.

Für Montag wurde ein Sondergipfel der Währungsunion einberufen. Griechenland droht die Pleite und ein Ausscheiden aus der Eurozone, sollte es in den kommenden Tagen zu keiner Einigung kommen.

Parlamentspräsidentin Konstantopoulou wies im Zusammenhang mit der Schuldenkrise erneut darauf hin, dass Deutschland ihrem Land Reparationszahlungen wegen der Verbrechen in der NS-Zeit schulde. "Obwohl es sich um während der Besatzung von den Nazis verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte, haben es die anderen Länder akzeptiert, darüber hinwegzugehen", kritisierte die Linkspolitikerin. "Und jetzt sollten die Griechen in die Knie gehen, um Schulden zu bezahlen, die nicht die ihren sind, und die nicht im Zusammenhang mit internationalen Verbrechen stehen?"

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Frage der Entschädigungen für die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges bereits abschließend geregelt. Das geschah im sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland, die DDR sowie Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA 1990 in Moskau unterzeichneten.

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