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Belgien entsperrt russische Konten


Vermögenswerte eingefroren  

Belgien entsperrt russische Konten

21.06.2015, 13:34 Uhr | dpa, AFP

Belgien entsperrt russische Konten. Kremlchef Wladimir Putin hat wegen der gesperrten Konten mit Vergeltung gedroht. (Quelle: Reuters)

Kremlchef Wladimir Putin hat wegen der gesperrten Konten mit Vergeltung gedroht. (Quelle: Reuters)

Belgien macht im Streit um die Sperrung von Konten russischer diplomatischer Einrichtungen einen Schritt auf Moskau zu. Wie der belgische Außenminister Didier Reynders während eines Besuchs in China mitteilte, sollen die Kontosperrungen der russischen Botschaft sowie der diplomatischen Vertretungen bei der EU und der Nato in Brüssel teilweise aufgehoben werden.

"Der Rest wird folgen", sagte Reynders Sprecher, Henrik Van de Velde.

Die übrigen Konten sollten in der kommenden Woche freigegeben werden, sagte Außenminister Didier Reynders der Agentur Belga zufolge. Russland hatte mit Vergeltung für die Sperre gedroht und aus Protest den belgischen Botschafter einbestellt.

Moskau lehnt Entschädigung weiterhin ab

Die am Donnerstag bekannt gewordenen Kontensperrungen in Belgien und Frankreich gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts im niederländischen Den Haag vom Juli 2014 zurück. Das Gericht verurteilte Russland dazu, ehemaligen Aktionären des Yukos-Konzerns Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) zu zahlen.

Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei.

Chodorkowski begrüßt Sperrung

Frankreich hat ebenfalls russische Konten bei rund 40 Banken beschlagnahmt. Ob man Belgien nachfolgen wird und die Konten freigibt, ist nicht bekannt.

Der einstige Vorstandsvorsitzende von Yukos, Michail Chodorkowski, äußerte sich zunächst erfreut über die Beschlagnahmungen: Es sei ein Signal, dass Diebstahl nicht ohne Bestrafung bliebe, egal wie stark der Dieb auch sei, so Chodorkowski. Der Oligarch war eine der Schlüsselfiguren in der Yukos-Affäre - er finanzierte immer wieder Putin-Gegner und wurde deshalb in einem vielfach als Schauprozess kritisierten Verfahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Seit 2013 ist er wieder auf freiem Fuß. Er ist danach in die Schweiz emigriert und lebt am Genfer See.

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