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EU verlängert Russland-Sanktionen: Putin reagiert trotzig


Russland reagiert trotzig auf verlängerte EU-Sanktionen  

Putin setzt auf das Prinzip "Wie Du mir, so ich Dir"

22.06.2015, 19:19 Uhr | ebs, dpa

EU verlängert Russland-Sanktionen: Putin reagiert trotzig. Der russische Präsident Wladimir Putin reagiert aufmüpfig auf die europäischen Sanktionen. (Quelle: Reuters)

Der russische Präsident Wladimir Putin reagiert aufmüpfig auf die europäischen Sanktionen. (Quelle: Reuters)

Nachdem die EU die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängert hat, gibt sich auch Moskau hartleibig. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärte, nun ebenfalls die Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union aufrecht erhalten zu wollen.

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Russland habe mit dieser Sanktionspolitik nicht begonnen und halte sie nicht für zielführend in der blutigen Ukrainekrise, sagte Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Strafen seien weder im Interesse der russischen Wirtschaft, noch im Interesse der Steuerzahler in den EU-Ländern. "Aber in diesem Fall werden wir ausgehend vom Prinzip der Gegenseitigkeit handeln", sagte Peskow.

Außerdem sieht Russland die EU-Sanktionen als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa: "Die Europäer sind willenlos, (...) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten", sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung "Kommersant".

EU nimmt Einbußen in Kauf

Zuvor hatte die EU - trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen - die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg einstimmig. Dabei nehmen sie Einbußen für die europäische Wirtschaft bewusst in Kauf.

Die EU-Staaten wollen Putin so dazu bewegen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu einer Beilegung des Konfliktes zu bewegen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen.

Zwei Millionen Arbeitsplätze in Gefahr

Einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zufolge könnte die aktuelle Wirtschaftskrise in Russland in Deutschland fast eine halbe Million Jobs und europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze gefährden.

Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft allein bis Anfang dieses Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor.

Moskau verhängt Einfuhrverbote

Russland hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Unter diesen leiden vor allem Länder aus dem Süden der EU. Griechenland forderte deswegen bereits mehrfach EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle.

Verhängt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Westliche Staaten und die Ukraine werfen den moskautreuen Separatisten vor, die Maschine MH17 mit einer russischen Rakete abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten spezielle und besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen. So dürfen zum Beispiel europäische Kreuzfahrtschiffe nur noch im Notfall Krim-Häfen anlaufen.

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