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Keine Einigung: Treffen der Eurogruppe auf Samstag vertagt


Keine Einigung  

Treffen der Eurogruppe auf Samstag vertagt

25.06.2015, 18:33 Uhr | dpa, rtr, AFP

Keine Einigung: Treffen der Eurogruppe auf Samstag vertagt . Schlechte Stimmung: Alex Tsipras (r.) und der italienische Premier Renzi.  (Quelle: dpa)

Schlechte Stimmung: Alex Tsipras (r.) und der italienische Premier Renzi. (Quelle: dpa)

Die Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe zur Schuldenkrise Griechenlands ist beendet, ein Ergebnis gibt es abermals nicht. Das teilte der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit. Der EU-Gipfel werde nun über den Stand der Verhandlungen unterrichtet.

Ein EU-Vertreter kündigte an, das nächste Treffen der Euro-Gruppe sei für Samstagmorgen anberaumt. 

Mehrwertsteuer und Renten seien unverändert die Streitpunkte in den Verhandlungen mit Griechenland, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Zudem werde weiter diskutiert, wie Griechenland seine Haushaltsziele erreiche.

Schäuble äußerst skeptisch 

Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehr skeptisch geäußert, was die Chancen für eine Einigung mit Griechenland angeht. Die griechische Regierung habe sich bisher "nicht bewegt, eher rückwärts bewegt, und deswegen bin ich auch für unsere Sitzung heute nicht sehr zuversichtlich", sagte Schäuble vor den Beratungen der Euro-Finanzminister.

Es liege gar nichts Neues auf dem Tisch. "Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung." Fortschritte seien in den Verhandlungen zwischen den Geldgebern und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kaum erreicht worden.

Schäuble mahnte: "Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland."

Auch Merkel ist enttäuscht  

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte, dass es in den Verhandlungen Griechenlands mit den drei Institutionen Rückschritte gegeben hat. "Ich muss sagen, nach dem was ich heute vor der Sitzung der Finanzminister gehört habe, haben wir noch nicht den notwendigen Fortschritt gemacht. Und an manchen Stellen hat man den Eindruck, dass wir ein bisschen zurückfallen", sagte Merkel.

Sie mahnte Griechenland, die Verhandlungen mit den drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission fortzusetzen.

Konkurrierende Vorschläge 

Derzeit gibt es keine Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern. Die Streitparteien haben lediglich konkurrierende Lösungsvorschläge vorgelegt. Ein neues Dokument der Institutionen sei mit der griechischen Delegation "nicht abgestimmt", sagte ein EU-Diplomat.

Der Vorschlag sei notwendig, damit die Euro-Finanzminister überhaupt über eine Einigung beraten könnten. Die Institutionen seien den Griechen "so weit wie möglich entgegengekommen".

Athen beißt nicht an

Doch die Griechen beißen offenbar noch immer nicht an. Stattdessen hat die Regierung in Athen ihre Vorschläge nach eigenen Angaben konkretisiert. Diese würden den Gläubiger-Institutionen übermittelt, sagt ein Regierungsvertreter.

Die Vorschläge seien realistisch und zeigten den Willen der griechischen Regierung, eine Lösung zu erzielen.

Kein Durchbruch

Trotz der ablaufenden Zeit ist ein baldiger Durchbruch damit nicht absehbar. Die Gläubiger und Athen seien unter anderem bei der Frage der Rentenreform und der Mehrwertsteuererhöhung weiter uneins, verlautete aus Kreisen der Institutionen.

Commerzbank-Chef warnt vor "faulem Kompromiss"

Zuvor hatte Commerzbank-Chef Martin Blessing davor gewarnt, nachzugeben. "Das Schlechteste wäre ein fauler Kompromiss, der anderen das Signal gibt, ich muss jetzt auch nichts mehr tun", sagte Blessing zu Reuters TV.

"Wenn man versucht, auf Kosten seiner Nachbarn oder anderer Mitglieder zu leben, wie das die griechische Regierung will, macht es das nur schwieriger."

Blessing forderte Griechenland auf, sich ein Beispiel an den Reformen in Irland, Portugal und Spanien zu nehmen, wenn das Land im Euro bleiben wolle. "Wenn jeder sein Bestes gibt, um dieses Projekt am Leben zu erhalten, wird es funktionieren."

Athen soll Gläubiger-Angebot zustimmen

Griechenland solle das neue Angebot der internationalen Organisationen annehmen. Andernfalls sei ein Austritt aus dem Euro nicht auszuschließen. "Am zweitbesten wäre eine Vereinbarung mit Griechenland, wie es völlig anders weitergeht", sagte der Chef der zweitgrößten deutschen Bank.

Grexit "wäre nicht das Ende der Eurozone"

Der Euro werde aber auch an einer Staatspleite Griechenlands nicht scheitern. "Das wäre keine schöne Situation, aber natürlich wäre es nicht das Ende der Eurozone."

Griechenland braucht dringend neue Finanzhilfen, um am 30. Juni rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen zu können.

An diesem Tag läuft auch das europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dem Land droht ohne Einigung mit seinen Gläubigern der Bankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum.

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