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Juncker appelliert an die Griechen mit "Ja" zu stimmen


Appell an die griechischen Bürger  

Juncker fühlt sich von Tsipras "verraten"

29.06.2015, 14:19 Uhr | AP, t-online.de

Juncker appelliert an die Griechen mit "Ja" zu stimmen. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, gibt die Hoffnung auf eine Einigung nicht auf. (Quelle: dpa)

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, gibt die Hoffnung auf eine Einigung nicht auf. (Quelle: dpa)

Am Sonntag soll das griechische Volk über die Sparmaßnahmen der Gläubiger abstimmen. Bei einer Rede in Brüssel gab EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Einblicke in seine Gefühlswelt. Er fühle sich nach all seinen Versuchen, eine Lösung zu finden, von der griechischen Regierung "verraten". 

Die Verhandlungen seien "einseitig" durch die griechische Regierung abgebrochen worden. "Wir haben wirklich Berge versetzt bis zur letzten Minute, als die griechische Regierung die Tür geschlossen hat."

"Kein dummes Austeritäts-Paket"

Die Menschen in Griechenland forderte er auf bei dem Volksentscheid mit "Ja" zu stimmen. "Das ist kein dummes Austeritäts-Paket", sagte Juncker zu den Vorschlägen der Gläubiger. Es sei an der Zeit, den Menschen in Griechenland die Wahrheit zu sagen. Der griechische Premier Alexis Tsipras empfiehlt hingegen seinen Landsleuten, die Sparvorgaben abzulehnen. 

"Ich bin zutiefst bekümmert über das Spektakel, das Europa am vergangenen Samstag geliefert hat", sagte Juncker. "Es passt nicht zu Griechenland, eine Demokratie gegen 18 (andere) auszuspielen". Das Angebot der Gläubiger an Athen habe "weder Lohn- noch Rentenkürzungen" enthalten, sondern sei darauf ausgerichtet gewesen, "mehr soziale Fairness zu schaffen".

Ein "Nein" der Griechen beim Referendum, so Juncker, würde ein "Nein" zu Europa bedeuten. Gleichzeitig kündigte er an, bis zur "letzten Millisekunde" für eine Einigung kämpfen zu wollen.

Rentner warten vor verschlossenen Türen

Ungeachtet der Anordnung der griechischen Regierung, die Banken im Land für mindestens eine Woche geschlossen zu halten, hatten sich bereits im Morgengrauen lange Schlangen vor den verschlossenen Türen gebildet.

Rentner hofften, doch noch an ihre Pensionen zu kommen, die am Montag ausgezahlt werden sollten. Viele ältere Griechen besitzen keine Bankkarte und holen ihre Pensionen direkt am Schalter ab. Das Finanzministerium will im Laufe des Nachmittags bekannt geben, wie die Renten ausbezahlt werden. Staatssekretär Terence Quick hat bereits Sonderregelungen für Rentner angekündigt.

Zusätzlich zu den verordneten Bankferien wurden auch Geldabhebungen an Automaten drastisch beschränkt. Damit will die Regierung den starken Kapitalabfluss aus griechischen Banken bremsen.

Oettinger hält Grexit für unvermeidlich

EU-Kommissar Günther Oettinger bezweifelt, dass Griechenland angesichts der dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise Mitglied der Eurozone bleiben kann. "Wir wollen alles tun, um möglichst Schaden von der Bevölkerung Griechenlands abzuwenden", bekräftigte Oettinger vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Wir wollen, wenn es geht, Griechenland in der Eurozone halten. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich."

Pierre Moscovici, EU-Währungskommissar, befürchtet, dass Griechenland die am Dienstag fällige Rate von rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen werde. Nach früheren Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde wäre Griechenland dann gegenüber dem Weltwährungsfonds in Zahlungsverzug. Lagarde hatte eine Fristverlängerung für die Rate ausgeschlossen.

Damit droht dem Land der Staatsbankrott. Die Bürger versuchen deshalb schon seit Wochen möglichst viel Geld von ihren Konten abzuheben. Das bringt die Banken in Zahlungsschwierigkeiten. Bisher hat die EZB die griechischen Banken mit Hilfskrediten über Wasser gehalten. Sie erklärte aber am Sonntag, diese Hilfskredite nicht auszuweiten. Dadurch sah sich die Regierung zur Einrichtung von Kapitalverkehrskontrollen gezwungen.

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos erklärte, die Entscheidung der griechischen Regierung gebe den Banken das Landes eine Atempause. Allerdings dürften die Geldhäuser nicht zu lange geschlossen bleiben, denn sie seien das Rückgrat der Wirtschaft. Für Spanien sieht er keine Gefahr, auch wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden sollte.

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