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Griechenland-Krise: Athen schickt Sparprogramm ab


Neue Reformvorschläge  

Athener Sparprogramm abgeschickt

10.07.2015, 09:03 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

Griechenland-Krise: Athen schickt Sparprogramm ab. Alexis Tsipras stehen schwierige Tage bevor. (Quelle: Reuters)

Alexis Tsipras stehen schwierige Tage bevor. (Quelle: Reuters)

Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm auf den Weg gebracht. Die Vorschläge sind in Brüssel eingegangen. Das bestätige ein Sprecher des Eurogruppenchefs Dijsselbloem. Über ihren Inhalt ist bislang nur wenig bekannt.

Das griechische Parlament könnte bereits am Freitag über das Sparprogramm beraten und darüber abstimmen. Dies berichteten übereinstimmend griechische Fernsehsender und Nachrichtenportale. Die Geldgeber hatten der Athener Regierung bis Mitternacht Zeit gegeben, ihre konkreten Pläne vorzulegen. Falls die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren.

In Athen soll laut eines Regierungsvertreters zweimal über erste Reformschritte abgestimmt werden. Mit einem ersten Votum solle die Regierung ermächtigt werden, die von ihr vorgeschlagenen Reformen mit den internationalen Geldgebern verhandeln zu können, sagte der Insider. Diese Abstimmung solle am Freitag erfolgen. Zu einem "späteren Zeitpunkt" werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen in dem Reformpaket votiert. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte der Regierungsvertreter nicht.

Höhere Steuern und wegfallende Frühverrentung

Die ersten Einzelheiten der Reformvorschläge wurden wenige Stunden nach der Meldung, dass die Vorschläge in Brüssel eingetroffen seien, bekannt. So bietet die Regierung von Tsipras an, Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln bis Ende 2016 zu streichen.

Angeblich soll außerdem die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent angehoben werden. Im Gastronomiebereich soll sie von 13 auf 23 Prozent steigen. Die Möglichkeit für Frühverrentungen soll zudem fast komplett wegfallen. In der Sendung "Maybrit Illner" bestätigte die Tsipras-Beraterin Kaki Bali die Informationen. Eine offizielle Bestätigung aus Brüssel lag nicht vor.

Zusätzlich soll auf Luxusgüter eine Steuer eingeführt und der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schmuggel ausgeweitet werden. Das meldete das griechische Online-Portal "Newpost". Dafür verlange Griechenland eine Umschuldung durch den Euro-Rettungsschirm - und das ohne IWF-Beteiligung. Die Zinsen sollen dabei gesenkt und die Laufzeit der Kredite verlängert werden. Bestätigt ist auch das offiziell noch nicht.

Die griechische Wirtschaftszeitung "Naftemporiki" berichtete, es gehe in den Reformvorschlägen um eine "Mischung" aus Athens 47-seitigem Kürzungsprogramm und den letzten Vorschlägen der EU-Kommission. Die neue Liste soll der Zeitung zufolge Kürzungen im Umfang von zehn bis zwölf Milliarden Euro enthalten und den Gläubigern noch weiter entgegenkommen.

Zahlungsaufschub ausgeschlossen

EU-Ratspräsident Donald Tusk und IWF-Direktorin Christine Lagarde hatten am Donnerstag eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. Tusk forderte einen realistischen Plan für den Umgang mit der griechischen Schuldenlast. Lagarde schlug vor, dass Griechenland seine Schulden umstrukturiert. Das müsse Teil der finanziellen Rettung des Landes sein. 

Aufschub für anstehende Kreditzahlungen bekommt Griechenland deshalb nicht: Der IWF hat nach Angaben seines Chefsvolkswirts einem Antrag der Griechen, die Kreditrückzahlung aufzuschieben, nicht stattgegeben. Wie Olivier Blanchard sagte, sei Griechenland im Zahlungsverzug und dürfe gemäß den Statuten des IWF deshalb keine weiteren Gelder bekommen. Ein Aufschub wäre gleichbedeutend mit finanzieller Hilfe.

Hilfsprogramm teurer als gedacht

Wenn ein drittes Hilfsprogramm genehmigt wird, kommen auf die Geldgeber neue Probleme zu: Laut einem Bericht könnte die Unterstützung deutlich teurer werden als bislang gedacht. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, dürften die zuletzt prognostizierten 50 Milliarden Hilfe bei weitem nicht reichen. Stattdessen würden EU, EZB und IWF in Schätzungen von bis zu 80 Milliarden ausgehen. 

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