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Kritikpunkte widerlegt: IWF weist Verantwortung für griechische Rezession zurück


Kritikpunkte widerlegt  

IWF weist Verantwortung für griechische Rezession zurück

11.07.2015, 15:08 Uhr | bv , t-online.de

Kritikpunkte widerlegt: IWF weist Verantwortung für griechische Rezession zurück. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard räumt mit der Kritik auf, seine Organisation habe in Griechenland viele Fehler gemacht. (Quelle: dpa)

IWF-Chefökonom Olivier Blanchard räumt mit der Kritik auf, seine Organisation habe in Griechenland viele Fehler gemacht. (Quelle: dpa)

Es ist eine beliebte Kritik an den Gläubigern Griechenlands: Sie sollen das Land mit ihrer aufgezwungenen Sparpolitik in die Rezession getrieben und alles nur noch schlimmer gemacht haben. Für einen dieser Gläubiger, den Internationalen Währungsfonds (IWF), hat dessen Chefökonom Olivier Blanchard die Kritik jetzt in einem Blogeintrag zurückgewiesen - Punkt für Punkt.

Einer der am meisten genannten Kritikpunkte richtet sich gegen Reformen, die Wachstum verhindert und zusammen mit der Sparpolitik zu der wirtschaftlichen Depression in Griechenland geführt haben sollen.

Dazu schreibt Blanchard, schon vor 2010 seien Griechenlands Produktivitätszuwächse trostlos gewesen. Deshalb seien Strukturreformen als nötig erachtet worden, etwa bei der Steuerverwaltung. Auch Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Berufen hätten abgebaut werden sollen. Bei Renten, Pensionen, Tarifverhandlungen und Justiz wären Änderungen nötig gewesen.

Totalversagen und Widerstände

Diese seien jedoch nicht oder nicht genügend umgesetzt worden. Beim Eintreiben von Steuern spricht Blanchard gar von einem Totalversagen. Bei der Öffnung geschlossener Berufsbereiche habe es zudem heftigen Widerstand gegeben. Rund 140 Berufsgruppen sind in Griechenland so stark reguliert, dass nur wenige Interessenten die nötigen Lizenzen bekommen können. Dazu gehören nicht nur Spezialberufe wie Apotheker und Anwälte, sondern auch Lastwagenfahrer. Diese drei Berufsgruppen streikten 2011 gegen die Änderungen.

Griechenland habe seit 2010 nur fünf von zwölf geplanten IWF-Programmen umgesetzt, seit Mitte 2013 sogar nur noch eines. Deshalb seien die Ergebnisse stark hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Außerdem hätten politische Krisen, widersprüchliche Strategien, Grexit-Ängste, ein geringer Konjunkturoptimismus und schwache Banken zur negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland beigetragen.

Weniger Reformen, mehr Belastung für Gläubiger

Dass die Gläubiger nichts aus ihren vermeintlichen Fehlern gelernt hätten und diese wiederholten, kann Blanchard ebenfalls nicht nachvollziehen. So habe sich die 2015 neu gewählte Regierung etwa gegen Privatisierungen gestemmt. Weniger Reformen resultierten jedoch in einem höheren Finanzbedarf Griechenlands - der den anderen Staaten politisch nicht ohne Weiteres zu vermitteln sei.

Der IWF habe hier versucht, eine Balance zwischen Anpassungen, Finanzierungen und Schuldenerleichterungen zu finden. Griechenland brauche außerdem unbedingt einen Primärüberschuss in seinem Haushalt, um die Schulden tragen zu können. Nach Prüfung des Haushalts sei der Fonds hier zu dem Schluss gekommen, dass unter anderem an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kein Weg vorbeiführt. Das hätten die europäischen Partner auch so gesehen.

So marode war Griechenland 2010

Blanchard zeigt in seinem Beitrag außerdem auf, wie problematisch der Zustand Griechenlands bereits vor 2010 war, als dem Land erstmals die Pleite drohte und es ein Hilfsprogramm beantragte: Griechenlands Schulden lagen damals bei 300 Milliarden Euro (mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP), der Haushalt wies ein Defizit von 36 Milliarden Euro auf (15,5 Prozent des BIP). Die Schulden kletterten um zwölf Prozent pro Jahr - "und das war offensichtlich nicht nachhaltig", so Blanchard.

Ohne Hilfen hätte Griechenland sein Haushaltsdefizit von einem Tag auf den anderen um zehn Prozent des BIP kürzen müssen - was zu weit stärkeren Einschnitten und sozialen Belastungen geführt hätte als mit dem Hilfsprogramm. Das Programm selbst habe Griechenland dagegen mehr als fünf Jahre Zeit gegeben, wieder ins Gleichgewicht zu kommen. Sparen und Steuererhöhungen seien aber eine Notwendigkeit gewesen, eben weil das Haushaltsdefizit so groß war.

Wer von der Umschuldung profitierte

Und zu guter Letzt steht noch der Vorwurf im Raum, die Hilfsgelder für Griechenland seien am Ende doch nur zur Auszahlung ausländischer Banken verwendet worden. Hier räumt Blanchard ein, dass ein Großteil der Hilfen dazu verwendet wurde, private Gläubiger durch öffentliche zu ersetzen. Dennoch hätten auch griechische Sparer und Haushalte davon profitiert, da inländische Banken und andere Finanzinstitutionen ein Drittel der Schuldpapiere gehalten hatten.

Private Gläubiger hätten außerdem beim Schuldenschnitt 2012 auf 100 Milliarden Euro verzichten müssen, das habe die griechischen Schulden um 10.000 Euro pro Bürger verringert. Der griechische Staat habe dabei zudem anschließend von niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten profitiert. So habe Athen 2014 nur noch sechs Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, verglichen mit zwölf Milliarden Euro im Jahr 2009.

Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sei die Belastung für Griechenland damit jetzt niedriger als in anderen früheren Krisenstaaten wie Portugal, Irland oder Italien, erklärt Blanchard.

Blanchard ist gegen den Grexit

Doch das ist letztlich Vergangenheit, jetzt geht es um die Zukunft. Und hier spricht sich der IWF-Chefökonom als Basis für die aktuellen griechischen Reformvorschläge aus. Sie böten Raum für eine Einigung, auch wenn dieser klein sei. Eventuell könnte es auf mehr Finanzhilfen und mehr Schuldenerleichterungen hinauslaufen. Hier wolle der IWF keine bestimmte Entscheidung vorgeben, sondern nur auf den Zielkonflikt hinweisen: Wer weniger Reformen und niedrigere Steuerziele für Griechenland wolle, erhöhe die Kosten für die Gläubigerländer.

Ein Grexit wäre extrem teuer für Griechenland und seine Kreditgeber, schreibt Blanchard weiter. Auch die Einführung einer eigenen Währung würde viele Probleme aufwerfen. Es würde lange dauern, bis die neue Währung so stark abgewertet hätte, dass dies zu einer echten Wende führen würde.

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