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Für neue Hilfen: Griechenlands konkrete Hausaufgaben


Drittes Hilfspaket  

Das sind Griechenlands konkrete Hausaufgaben

16.07.2015, 08:20 Uhr | rtr

Für ein drittes Hilfspaket fordern die Euro-Partner von der griechischen Regierung eine Reihe weitreichender Reformzusagen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einigten sich am Montag auf eine gemeinsame Erklärung, die die von Griechenland verlangten Maßnahmen auflistet.

Kurzfristige Forderungen an Athen

Zuerst musste das griechische Parlament bis Mittwoch die generelle Zustimmung zu dem kompletten Programm geben. Gleichzeitig mussten erste Maßnahmen vom griechischen Parlament beschlossen werden. Hierzu zählen:


  • Eine Mehrwertsteuer-Reform zur Erhöhung der Einnahmen.
  • Eine Rentenreform inklusive dem Stopp nahezu aller Frühverrentungen.
  • Herstellung der Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat.
  • Automatische Ausgabenkürzungen beim Reißen vereinbarter Sparziele.

Mittelfristige Forderungen

Erst danach kann das Dreijahresprogramm im Einzelnen ausgehandelt werden. Dabei stehen schon jetzt folgende weitere Auflagen fest:

  • Reformen im Justizsystem.
  • Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.
  • Beschluss einer Rentenreform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
  • Die Öffnung von Produktmärkten, Handel und geschlossenen Berufsgruppen wie dem Fährgeschäft.
  • Privatisierungen im Energiesektor oder gleichwertige Ersatzmaßnahmen.
  • Fortführung der Arbeitsmarktreform.
  • Eine Finanzmarktreform, die der Gefahr fauler Kredite bei den Banken begegnet.
  • Modernisierung, Stärkung und Entpolitisierung der Verwaltung.
  • Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und dem IWF, also der früheren Troika.
  • Die Überführung von Staatsvermögen in einen Fonds unter Aufsicht der EU. Dieser soll Erlöse von 50 Milliarden Euro erzielen. Die Hälfte davon ist für die Rückzahlung der Bankenrekapitalisierung vorgesehen. Jeweils weitere 12,5 Milliarden Euro sollen zum Schuldenabbau und für Investitionen genutzt werden.
  • Rücknahme von Gesetzen, die 2015 beschlossen wurden und nicht mit den Institutionen abgesprochen waren.

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