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Die nächsten Termine im Griechenland-Fahrplan


Poker im Schuldenstreit  

Die nächsten Termine im Griechenland-Fahrplan

17.07.2015, 14:34 Uhr | rtr

Das griechische Schuldendrama wird täglich um neue Kapitel ergänzt. Der deutsche Bundestag und das österreichische Parlament haben der Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Bis das Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren in ein "Memorandum of Understanding" (MoU) gegossen ist und Gelder des Euro-Rettungsfonds ESM fließen, sind noch eine Reihe von Hürden zu überspringen.

Eine Übersicht über die nächsten Termine:

20. Juli

Am kommenden Montag stehen für Griechenland Überweisungen an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro sowie an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von mehr als zwei Milliarden Euro an. Die EU hat Griechenland deshalb eine Brückenfinanzierung über den Rettungsfonds EFSM gewährt, die zunächst sieben Milliarden Euro umfassen soll.

Ebenfalls am kommenden Montag könnten in Griechenland Branchen-Insidern zufolge die Banken nach drei Wochen wieder öffnen. Die Zustimmung von Regierung und griechischer Zentralbank stehen den Angaben zufolge aber noch aus.

22. Juli

Bis zum nächsten Mittwoch soll das griechische Parlament weitere Reformmaßnahmen verabschieden. Dies umfasst die Annahme einer Zivilprozessordnung sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD).

August

Im August stehen der griechischen Staatskasse weitere 3,2 Milliarden Euro an Rückzahlungen an die EZB sowie 165 Millionen Euro an den IWF bevor.

Alle weiteren Entwicklungen hängen davon ab, wie schnell EU-Kommission, IWF, EZB und ESM bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung über die Details des MoU als verbindliche Grundlage für das dritte Reformprogramm vorankommen. Das Bundesfinanzministerium in Berlin geht davon aus, dass diese Detail-Gespräche mehrere Wochen dauern, in Brüssel ist man bei der möglichen Abfolge der Ereignisse etwas optimistischer.

5. August

Am 5. August könnte Griechenland demnach ein weiteres Bündel an Reformmaßnahmen beschließen, um den Weg für die Auszahlung erster Mittel aus dem ESM-Paket zu ebnen.

7. August

Am 7. August könnten EU-Kommission, EZB, ESM und IWF die Vereinbarungen des MoU vorlegen. Zugleich könnte der ESM einen Vorschlag für die Details der finanziellen Beistandsvereinbarung (FFA) für Griechenland präsentieren.

10 August

Am 10. August wären dann Beratungen der Euro-Finanzminister in der Eurogruppe über die umgesetzten Reformmaßnahmen in Griechenland und die generelle Zustimmung zum dritten Hilfsprogramm möglich.

11.-13. August

Vom 11. bis 13. August könnten die nationalen Parlamente - darunter auch der deutsche Bundestag - über die Verhandlungsergebnisse abstimmen und damit den Weg für die Auszahlung von ersten Hilfsgeldern frei machen.

14. August

Am 14. August könnten Gespräche im Gouverneursrat des ESM - in dem die Euro-Finanzminister tagen - folgen, um FFA und MoU als rechtliche Grundlagen für das Hilfsprogramm abzusegnen. Die griechische Regierung würde am gleichen Tag beide Vertragstexte unterzeichnen.

17. August

Am 17. August könnte die erste Tranche des Hilfsprogramms an Griechenland überwiesen werden.

"Nach dem Sommer"

Laut Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels soll die EZB "nach dem Sommer" eine umfassende Bewertung zum Zustand des griechischen Bankensektors vornehmen. Offen ist, ob dann weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Hellas-Institute notwendig sind und inwieweit die Kapitalkontrollen schrittweise aufgehoben werden können. Im Fall Zyperns hat es rund zwei Jahre gedauert, bis die Beschränkungen vollständig beendet wurden.

Auf dem Euro-Gipfel wurde zudem festgelegt, dass über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland erst geredet wird, wenn alle Maßnahmen des neuen Programms vollständig umgesetzt sind. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.

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