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Drittes Hilfspaket für Athen nicht legal


Wirtschaftsexperte Fuest  

Drittes Hilfspaket für Athen eigentlich nicht legal

18.07.2015, 13:12 Uhr | dpa

Drittes Hilfspaket für Athen nicht legal. Clemens Fuest hat sich kritisch über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geäußert. (Quelle: imago images)

Clemens Fuest hat sich kritisch über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geäußert. (Quelle: imago images)

Erst hat er einen Soli für Griechenland ins Gespräch gebracht, jetzt legt ZEW-Präsident Fuest noch einen drauf: Mit dem dritten Hilfspaket bewegten sich die Euroländer am Rande der Legalität, meint er.

Mit dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland bewegen sich die Euroländer nach Ansicht von Clemens Fuest am Rande der Legalität. "Die Regeln der Eurozone werden gebeugt", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). "Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten." Die Währungsunion sei keine Transferunion. Doch das geplante Hilfspaket sei "ein derart klarer Fall von Transferprogramm, dass man wirklich die Frage stellen muss: Ist das noch mit den Verträgen vereinbar?"

Stabilität der Währung nicht in Gefahr

Hinzu komme, dass der Euro-Rettungsschirm nur dann aktiviert werden dürfe, wenn die Stabilität der Währungsunion in Gefahr sei. "Auch das ist meines Erachtens nicht der Fall", betonte Fuest, der auch Professors für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim ist. Insofern sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch juristisch auf der richtigen Linie, wenn er den Austritt Griechenlands aus der Eurozone für die beste Lösung halte. Fuest gehört seit 2003 dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium an.

Dass Griechenland durch den Grexit in Chaos und Gewalt versinkt, hält Fuest nicht für zwingend. Wenn das Land plötzlich aus dem Euro ausscheiden würde, würde dieses Szenario tatsächlich drohen. "Aber ein gemeinsam organisierter Ausstieg aus dem Euro und ein Verbleib Griechenlands in der EU, das wäre aus meiner Sicht das Richtige gewesen - und das hätte auch nicht zu Chaos geführt." 

Transparenz gefordert

Sollte der Bundestag in einigen Wochen dem dritten Hilfsprogramm zustimmen, müsse er den Bürgern auch sagen, wie das Ganze finanziert wird. Eine Sondersteuer wäre eine denkbare Art, um diese Kosten offenzulegen. "Mir ist völlig klar, dass die Politik das nicht will, weil sie dann den Bürgern ins Auge schauen müsste", sagte Fuest. Aber ihm gehe es um Ehrlichkeit und Transparenz. "Dass man Regeln beugt und die Kosten versteckt, das kann nicht die höchste Form von Demokratie sein."

Der Bundestag hatte am Freitag mit nahezu Zweidrittel-Mehrheit Verhandlungen über weitere Milliarden-Hilfen gebilligt. Fast 160 Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich, davon 65 aus den Reihen der Unionsfraktion.

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