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Troika mildert Sparkus für Griechenland ab


Athen lockert Kapitalverkehrskontrollen  

Gläubiger mildern Sparkurs für Griechenland ab

24.07.2015, 22:04 Uhr | AFP, t-online.de

Troika mildert Sparkus für Griechenland ab. Wollen Griechenland entlasten: Christine Lagarde, Jean-Claude Juncker und Marion Draghi.  (Quelle: Reuters)

Wollen Griechenland entlasten: Christine Lagarde, Jean-Claude Juncker und Marion Draghi. (Quelle: Reuters)

Griechenlands Wirtschaft bricht immer mehr ein. Die von den internationalen Gläubigern zur Auflage für neue Kredite gemachten Sparziele erscheinen illusorisch - so sehen das die Institutionen mittlerweile auch. Nun wollen Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission die Vorgaben lockern. Das berichtet der "Spiegel".

Es sei laut den drei Institutionen nicht damit zu rechnen, dass Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt. Damit ist ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen gemeint. Dieser Puffer dürfte durch die jüngsten ökonomischen Turbulenzen aufgebraucht sein.

Auch für die nächsten Jahre will sich die Troika laut "Spiegel" mit geringeren Überschüssen zufrieden geben als bislang geplant. Keinesfalls wolle man die Rezession in Griechenland verschärfen. Für 2016 wird demnach ein Plus von einem Prozent angepeilt, statt den bisher vorgesehenen zwei Prozent. 2017 soll der Primärüberschuss ebenfalls geringer ausfallen als die vorgegebenen drei Prozent. Offen ist laut dem Nachrichtenmagazin auch, ob 2018 der Wert von 3,5 Prozent erreicht wird.

Der Sanierungsrabatt stellt die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands infrage, an die besonders der IWF weitere Hilfen knüpft. Die niedrigeren Vorgaben dürften daher die Diskussion befeuern, ob das Land am Ende nicht doch einen Schuldenschnitt braucht.

Kapitalverkehrskontrollen werden gelockert

Unterdessen wurden die seit Ende Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen für griechische Firmen gelockert. Künftig bräuchten Firmen bei Überweisungen ins Ausland erst ab 100.000 statt 50.000 Euro eine Genehmigung der zuständigen Regierungskommission, erklärte der griechische Zentralbankchef Giannis Stournaras nach einem Treffen von Notenbankvertretern mit Arbeitgebern und Repräsentanten des Finanzministeriums.

So könnten nun 70 Prozent der von den Firmen gewünschten Überweisungen ohne Regierungsfreigabe getätigt werden, sagte der Präsident des Handelsverbands ESEE, Vassilis Korkidis.

Allerdings müssen auch Überweisungen niedrigerer Beträge ins Ausland weiterhin von den Banken genehmigt werden. Zentralbankchef Stournaras kündigte an, in allen Geldinstituten würden dafür Gremien eingerichtet. So solle die bisher allein zuständige zentrale Kommission entlastet werden.

Unternehmen sehen Lage kritisch

Stournaras stellte zugleich die Lage für die Unternehmen als undramatisch dar. Die Höhe der Geschäftsüberweisungen ins Ausland liege seit Einführung der Kapitalverkehrskontrollen Ende Juni "sehr nah" am normalen Niveau.

Die griechischen Firmen sehen die Auflagen hingegen sehr kritisch. Sie warnen vor Güterknappheit, falls sie ihre Lager nicht rechtzeitig auffüllen können. Verschiedene Unternehmensverbände verwiesen zuletzt darauf, dass wegen der unklaren Lage Tausende Container in den griechischen Häfen festsäßen. Zudem verlangten Zulieferer immer häufiger Barzahlung.

Die griechische Regierung hatte die Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um ein Ausbluten der Banken zu verhindern. Drei Wochen lang waren die Filialen geschlossen geblieben, bevor sie am vergangenen Montag wieder die Schalter öffneten. Griechische Privatleute können derzeit maximal 420 Euro pro Woche abheben, Überweisungen ins Ausland sind ihnen nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Griechenland beantragt offiziell neue IWF-Hilfen

Unterdessen hat Griechenland um einen neuen Kredit vom IWF gebeten. Das gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über neue längerfristige Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land.

Die griechische Regierung hatte immer wieder Vorbehalte zur Beteiligung des IWF an künftigen Hilfen geäußert. Bei dem jüngsten Euro-Sondergipfel Mitte des Monats scheiterte die griechische Regierung jedoch mit ihrem Ansinnen, den IWF an einem dritten Hilfspaket nicht mehr zu beteiligen.

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