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AKW-Rückbau von E.ON und RWE in Gefahr - muss Steuerzahler blechen?


E.ON und RWE haben zu wenig Geld  

Steuerzahler müssen womöglich den AKW-Rückbau bezahlen

29.07.2015, 09:03 Uhr | rtr, t-online.de

AKW-Rückbau von E.ON und RWE in Gefahr - muss Steuerzahler blechen?. Bald gehen im bereits stillgelegten RWE-Atomkraftwerk Biblis auch die letzten Lampen aus. (Quelle: dpa)

Bald gehen im bereits stillgelegten RWE-Atomkraftwerk Biblis auch die letzten Lampen aus. (Quelle: dpa)

Ein neues Gutachten nährt Zweifel, ob die beiden Energiekonzerne E.ON und RWE in den nächsten Jahren ihren Milliarden-Verpflichtungen nachkommen können. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert dazu eine Studie der Professoren Wolfgang Irrek und Michael Vorfeld von der Hochschule Ruhr West im Auftrag der Grünen: "Sowohl bei E.ON als auch bei RWE ist festzustellen, dass die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können." Vor allem bei RWE sieht es düster aus.

Nur E.ON wäre demnach in der Lage, mit Vermögenswerten und Beteiligungen in Höhe von 56 Milliarden Euro Langfrist-Verpflichtungen von 55 Milliarden Euro zu bedienen. Die RWE-Vermögenswerte dagegen lägen mit 41 Milliarden Euro derzeit zehn Milliarden Euro unter den Verpflichtungen von 51 Milliarden Euro.

Steuerzahler müssten ran

In den nächsten Jahren könne sich die Lage bei den beiden Unternehmen noch verschärfen. Die Professoren erwarten, dass die wesentlichen Vermögenswerte und Beteiligungen von RWE auf 19 Milliarden Euro schrumpfen. Zu den Verpflichtungen zählen der Zeitung zufolge neben den Atomrückstellungen auch Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sowie finanzielle Verbindlichkeiten etwa durch Kredite.

Sind die Konzerne nicht mehr in der Lage zu zahlen, müssten die Steuerzahler ran. Teuer werden könnte es laut "SZ" für sie vor allem in einem Szenario, das die schwachen Geschäfte der vergangenen vier Jahre fortschreibt. "In einem solchen Szenario würden die wesentlichen Vermögenswerte und Beteiligungen bei E.ON/Uniper und RWE im Jahr 2024 nur noch weniger als die Hälfte der langfristigen Verpflichtungen betragen", heißt es.

Ein öffentlich-rechtlicher Fonds soll einspringen

Die Professoren empfehlen, den Konzernen die Rückstellungen abzunehmen, solange es noch geht. "Da die Gefahr besteht, dass die verbleibenden Vermögenswerte Jahr für Jahr weniger ausreichen werden, die langfristigen Verpflichtungen im Atombereich zu decken, sollten Vermögenswerte der Konzerne in den nächsten Jahren in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen und gesichert werden."

Im vergangenen Jahr hatte eine repräsentative Forsa-Umfrage ergeben, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung die Gründung eines Atom-Fonds befürwortet. 57 Prozent der Befragten waren für eine staatlich kontrollierte Atomstiftung und nur 35 Prozent ausdrücklich dagegen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich deutlich gemacht, dass die Stromkonzerne für den Abriss ihrer Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Außerdem will der SPD-Politiker schnellstmöglich mit einem Gesetz verhindern, dass die Haftungssumme durch Ausgliederungen oder andere Umstrukturierungen in Energiekonzernen zusammenschmilzt.

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