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Hilfspaket für Griechenland: EU will Zweifel an Einigung zerstreuen


Drittes Hilfsprogramm für Griechen  

EU will Zweifel an rechtzeitiger Einigung zerstreuen

06.08.2015, 20:21 Uhr | dpa, t-online.de

Hilfspaket für Griechenland: EU will Zweifel an Einigung zerstreuen . EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) ist optimistisch, dass es eine rechtzeitige Einigung beim dritten Hilfsprogramm geben wird. Wolfgang Schäuble ist da weitaus skeptischer.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) ist optimistisch, dass es eine rechtzeitige Einigung beim dritten Hilfsprogramm geben wird. Wolfgang Schäuble ist da weitaus skeptischer.

Die EU-Kommission hat auf die Zweifel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einem raschen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum dritten Hilfsprogramm für Griechenland reagiert. "Unsere Teams sind seit jetzt fast zwei Wochen vor Ort, und sie melden zufriedenstellende Fortschritte", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

"Mir ist nicht bewusst, dass irgendjemand anders vor Ort ist und deswegen einen besseren Überblick hätte als wir", so die Sprecherin weiter.

Experten der Geldgeber-Vertreter EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) führen derzeit Gespräche in Athen. Dabei geht es auch um Privatisierungen und die Höhe des angestrebten Primärüberschusses in den kommenden drei Jahren (ohne Zins- und Tilgungszahlungen).

Schäuble: "Es braucht eine solide Grundlage"

Schäuble hatte Zweifel an einer rechtzeitigen Einigung über das dritte Hilfsprogramm geäußert. "Ein Programm, dass für drei Jahre und über 80 Milliarden Euro tragen soll, braucht wirklich eine solide Grundlage", sagte Schäuble gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Demnach wäre es sinnvoller, einen weiteren Zwischenkredit zu gewähren. "Lieber eine weitere Brückenfinanzierung als ein nur halbfertiges Programm", heißt es laut "SZ" aus dem Finanzministerium.

Viele Fragen noch ungeklärt

Die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung könnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, meldet übereinstimmend auch die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Athen muss am 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen.

Viele Fragen im Reformpaket seien derzeit noch ungeklärt. Eine Vereinbarung müsse aber vom griechischen Parlament und den nationalen Parlamenten in sechs Euro-Ländern, darunter Deutschland, noch beraten und abgestimmt werden. "Das ist nicht zu schaffen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Zudem versuche die griechische Regierung die Beschlussfassung über die in der eigenen Bevölkerung besonders umstrittenen Reformmaßnahmen auf den Herbst zu verschieben. Dabei gehe es um den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte. Die Bundesregierung habe immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimme, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden seien.

Auch in Berichten der griechischen Finanzpresse hieß es, ein neues Überbrückungsdarlehen könne notwendig werden, weil die Zeit für eine Einigung mit den Gläubigern ablaufe. Die Regierung in Athen dagegen blieb optimistisch. Eine Einigung sei möglich, hieß es wiederholt aus verschiedenen Regierungskreisen.

Das dritte Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

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