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Syriza-Rebellen planen Sparprogramm inklusive Grexit


"Keine Zukunft im Euro"  

Syriza-Rebellen planen Spar-Alternative inklusive Grexit

08.08.2015, 14:49 Uhr | t-online.de, dpa

Syriza-Rebellen planen Sparprogramm inklusive Grexit. Der Syriza-Abgeordnete Costas Lapsvitsas plant mit Gleichgesinnten ein alternatives Wirtschaftprogramm für Griechenland, das unter anderem die Verstaatlichung der Banken beinhaltet. (Quelle: Reuters)

Der Syriza-Abgeordnete Costas Lapsvitsas plant mit Gleichgesinnten ein alternatives Wirtschaftprogramm für Griechenland, das unter anderem die Verstaatlichung der Banken beinhaltet. (Quelle: Reuters)

Das Sparprogramm und das dritte Hilfspaket für Griechenland ist in der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras weiter hoch umstritten. Die 32 Abweichler, die Tsipras zuletzt schon die Gefolgschaft verweigerten, planen nun ein Gegenprogramm - mit der Gefahr einer Spaltung der Partei und einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Den sogenannten Grexit nehmen die Abweichler dabei in Kauf bzw. sehen ihn sogar als Teil der Rettung an, wie sich aus einem Interview des Berliner "Tagesspiegels" mit dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas ergibt. Er sagte der Zeitung: "Es gibt kaum Zweifel daran, dass Griechenland keine Zukunft im Euro hat. Jeder vernünftige Ökonom wird Ihnen sagen, dass es extrem schwierig für Griechenland wird, sich innerhalb der Euro-Zone zu erholen. Also ja, das alternative Programm kann nicht umgesetzt werden, so lange Griechenland Teil der Währungsunion bleibt."

Zahlreiche Syriza-Abgeordnete seien bereit, das dritte Hilfspaket unter keinen Umständen zu akzeptieren. Sie kämen nicht nur aus dem linken Flügel, sondern stammten aus der gesamten Partei, sagte Lapavitsas. Da jedoch die einzige Opposition gegen den Deal aus der Syriza selbst komme, drohe die Spaltung.

Lapavitsas kritisierte, dass der geplante Parteikongress zum dritten Griechenland-Deal erst im September stattfinden soll, wenn alle wichtigen Entscheidungen schon getroffen sind. Die Gläubiger hoffen, noch im August zu einer Einigung zu kommen.

Stopp von Privatisierungen, verstaatlichte Banken

Man arbeite an einem Alternativprogramm für Griechenland, "das den Leuten Hoffnung gibt", sagte der Abgeordnete. Die Dynamik des "Neins" bei der Volksabstimmung müsse beibehalten werden - zumal ja die Syriza-Führung es in ein "Ja" verwandelt habe. Die Entscheidung, das Gläubiger-Programm zu akzeptieren, sei der Partei von der Führung aufgezwungen worden: "Das wurde in keinem demokratischen Prozess beschlossen."

Zu den konkreten Inhalten des Alternativprogramms sagte Lapavitsas der Zeitung: "Es wird Schuldabschreibungen beinhalten, eine Aufhebung der Austeritätsmaßnahmen (Sparmaßnahmen, d. Red.), Bankenverstaatlichung, eine Strategie für öffentliche Investitionen statt mehr Privatisierungen und eine Restrukturierung des Staates."

Der Politiker kritisierte, das dritte Hilfspaket werde der Wirtschaft keine Möglichkeit bieten sich zu erholen, mehr Liquidität zu bekommen und sich Erleichterungen bei den Schulden zu verschaffen. Stattdessen bürde es der Wirtschaft mehr Steuern auf. Das sei eine "lächerliche Wirtschaftspolitik".

Steuerhinterziehung blüht in Griechenland weiter

Am Freitag war derweil bekannt geworden, dass Steuerhinterziehung in Griechenland weiter sehr verbreitet ist und dem Staat dadurch bedeutende Einnahmen entgehen. Bei 5264 Kontrollen seien innerhalb einer Woche 1089 Steuersünder entdeckt worden, berichtete die griechische Steuerfahndung.

Ein Rentner habe etwa den Verkauf von Ländereien verheimlicht und 1,8 Millionen Euro "versteckt". Ein Arbeitsloser habe nicht erklären können, wie er im vergangenen Jahr 937.000 Euro auf sein Konto einzahlen konnte. Ein Fußballmanager soll 7,7 Millionen Euro nicht angegeben haben, der Inhaber eines Taxiunternehmens 5,7 Millionen Euro Einnahmen durch den Verkauf von Taxis nicht angemeldet haben.

Einen krassen Fall habe es jüngst auf der Insel Rhodos gegeben: Einwohner der Ortschaft Maritsá hätten drei Steuerfahnder mit Drohungen verjagt, als diese während einer Dorffeier mehrere Verkäufer kontrollieren wollten. Die Fahnder konnten nur mit Hilfe der Polizei fliehen. Es würden verbreitet Registrierkassen eingesetzt, die zwar einen Beleg ausdrucken, den Kauf aber nicht verbuchen. Zur Tarnung würden minimale echte Umsätze registriert.

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