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Griechenland: Das wollen sie jetzt alles besser machen


Einigung über drittes Hilfspaket  

Das alles will Griechenland jetzt besser machen

11.08.2015, 20:20 Uhr | t-online.de, dpa

Griechenland: Das wollen sie jetzt alles besser machen. Für ein drittes Hilfspaket soll Athen zahlreichen Reformauflagen zugestimmt haben. (Quelle: Reuters)

Für ein drittes Hilfspaket soll Athen zahlreichen Reformauflagen zugestimmt haben. (Quelle: Reuters)

Die griechische Regierung hat sich mit den internationalen Gläubigern auf ein neues Hilfsprogramm geeinigt. Nur noch wenige Details seien zu klären, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos. Sicher ist: Für weitere Milliardenhilfen muss die Regierung des verschuldeten Staates eine Reihe an Reformen umsetzen.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland steht. Nach der Regierung Griechenlands bestätigte auch die EU-Kommission, dass sich die Unterhändler auf die Eckpunkte einigen konnten.

Was sich in Griechenland ändern soll

Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte eine Liste mit 35 Reform- und Sparauflagen, deren sofortiger Umsetzung Athen zugestimmt haben soll.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind das die wichtigsten Punkte:

  • Frührenten werden nach und nach abgeschafft. Details dazu sind noch nicht bekannt.
  • Die Steuern für Reeder werden erhöht.
  • Steuervergünstigungen für "falsche" Bauern werden gestrichen. Offenbar hatten sich viele Griechen als Landwirte eingetragen, um die Steuererleichterungen zu bekommen.
  • Die Abschaffung einer umstrittenen Immobiliensteuer ist vom Tisch.
  • Griechenland soll Mehrwertsteuer-Erleichterungen für Inseln in der Ägäis bis Jahresende streichen.
  • Die Ratenzahlung für Steuersünder wird geschwächt.
  • Die Steuerfahnder bekommen Verstärkung aus anderen Behörden.
  • Die Justizwege sollen beschleunigt werden. Dafür muss Griechenland noch Vorschläge unterbreiten.
  • Der Energiemarkt wird liberalisiert. Strom und Gas könnten so günstiger werden.
  • Ingenieure, Notare und weitere Berufe sollen leichter zugänglich werden. Das könnte wiederum die Kosten ihrer Dienste senken.
  • Nachgeahmte Medikamente - sogenannte Generika - sollen günstiger werden.
  • Reformvorschläge der OECD sollen verwirklicht werden. Sie würden das Leben weiter erleichtern.
  • Einige teure Maßnahmen der linken Regierung werden zurückgenommen.

Gläubiger geben sich mit niedrigeren Überschüssen zufrieden

Griechenland habe sich mit den internationalen Geldgebern zudem auf die Haushaltsziele für die kommenden Jahre geeinigt, verlautete aus Verhandlungskreise. So soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent statt 1,0 Prozent erwirtschaften.

2016 soll Athen einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen. Die Gläubiger würden sich also mit einem niedrigeren Überschuss zufriedengeben als vor kurzem gefordert: Die bisherigen Vorgaben lagen bei 1, 2, 3 und 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018.

Beim Primärüberschuss werden die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert. Der Wert ist damit ein Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne die Zinsbelastung entwickelt.

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