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Finanzministerium hat Einwände gegen Hilfspaket


Grundlegende Fragen offen  

Finanzministerium hat Einwände gegen Hilfspaket

12.08.2015, 19:13 Uhr | rtr, dpa

Finanzministerium hat Einwände gegen Hilfspaket. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist von den Vereinbarungen zum dritten Rettungspaket nicht restlos überzeugt. (Quelle: ddp-images)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist von den Vereinbarungen zum dritten Rettungspaket nicht restlos überzeugt. (Quelle: ddp-images)

Das Bundesfinanzministerium hat erhebliche Einwände gegen die Vereinbarungen zum milliardenschweren dritten Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach sieht das Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem in drei Bereichen noch Klärungsbedarf: Das betrifft erstens die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfspaket, zweitens die Schuldentragfähigkeit Griechenlands und drittens die geforderten Privatisierungen.

"Einige sehr wichtige Maßnahmen werden jetzt noch nicht implementiert und sind nicht spezifiziert", zitiert die "Bild" aus einer Analyse des Finanzministeriums.

Grundlegende Fragen noch offen

Vor allem müssten drei Grundfragen sofort geklärt werden. Dabei gehe es darum, ob der IWF die vereinbarten Bedingungen des Rettungspakets komplett unterschreibe. Auch stelle sich die Frage, ob die Schuldentragfähigkeit gesichert werden könne, obwohl Schuldenerleichterungen erst später erfolgen sollten.

Zudem sei offen, ob der geplante unabhängige Privatisierungsfonds schnell seine Arbeit aufnehmen und auch die griechischen Banken übernehmen könne.

Vereinbarungen eigenmächtig geändert

In der Analyse wird außerdem kritisiert, dass die Vereinbarung zwischen Athen und den Kreditgebern in fast allen Bereichen hinter den Beschlüssen des Euro-Sondergipfels vom Juli zurückbleibe. Nur bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Rentenreform und der Stärkung des Finanzsektors gebe es "weitgehende Übereinstimmung" mit den Gipfel-Vereinbarungen, berichtet die "Bild".

Dagegen seien die Ziele für die Primärüberschüsse verändert worden, bemängelt das Finanzministerium. Statt eines Überschusses von einem Prozent in diesem Jahr sei nun ein Defizit von 0,25 Prozent geplant. 2016 soll es einen Überschuss von 0,5 statt zwei Prozent geben, 2017 nur 1,75 statt drei Prozent und 2018 erst die geplanten 3,5 Prozent.

Starke Kritik entzündet sich auch daran, dass für die Privatisierung nur eine unabhängige Task Force bis Oktober eingesetzt werden solle. Dies sei "nicht ausreichend", zitiert die Zeitung" aus dem Schreiben.

Gabriels Ministerium geht auf Distanz

Unterdessen haben die kritischen Anmerkungen aus dem Finanzministerium Widerspruch im Wirtschaftsressort von Sigmar Gabriel ausgelöst. "Im Bundeswirtschaftsministerium ist man verwundert über den Bericht über eine angebliche Stellungnahme der Bundesregierung", sagte ein Vertreter. "Das Wirtschaftsministerium beurteilt den Verhandlungsstand positiv." Eine abgestimmte Position der Bundesregierung gebe es noch nicht.

Das Finanzministerium erklärt unterdessen: "Wir haben Fragen formuliert. Diese sind Teil des Prüfprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist". Darüber müsse nun in der Eurogruppe gesprochen werden.

Euro-Finanzminister kommen zusammen

Die griechische Regierung hatte am Dienstag die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM und dem IWF verkündet. Die griechische Regierung will das Parlament in Athen am Donnerstag über das Paket abstimmen lassen.

Am Freitag beraten die Euro-Finanzminister in Brüssel über die Einzelheiten des geplanten Hilfsprogramms. Das gab der niederländische Ressortchef und Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem bekannt. Anders als angedacht würden die Minister nach Brüssel kommen und nicht nur am Telefon konferieren, teilte ein Sprecher mit.

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