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Griechenland: IWF-Chefin Lagarde besteht auf Schuldenerleichterungen


Griechenland-Gläubiger gespalten  

IWF-Chefin besteht auf Schuldenerleichterungen

14.08.2015, 10:04 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Griechenland: IWF-Chefin Lagarde besteht auf Schuldenerleichterungen. Zwei verschiedene Standpunkte in Griechenland-Frage: Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble. (Quelle: imago images)

Zwei verschiedene Standpunkte in Griechenland-Frage: Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble. (Quelle: imago images)

Die Schuldenkrise um Griechenland nähert sich womöglich dem Ende. Doch kurz vor Schluss - während im Athener Parlament um die Zustimmung zu den Sparforderungen gekämpft wird - macht der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut Druck: Er fordert Schuldenerleichterungen der Gläubiger für das pleitebedrohte Land. Erst dann werde man über weitere Hilfsmittel entscheiden. Der IWF geht damit weiterhin auf Konfrontationskurs zur harten Linie von Wolfgang Schäuble.

"Wir freuen uns (...) auf die Entscheidungen der europäischen Partner Griechenlands über einen Schuldenerlass, der die griechischen Schulden nachhaltiger machen wird." Das teilte die Leiterin des für Griechenland zuständigen Teams, Delia Velculescu, zum Ende eines knapp zweiwöchigen Besuchs in Athen mit.

Schuldenerlass als Bedingung

Eine Beteiligung an einem neuen Hilfspaket halte sich die Finanzinstitution unter Führung von Direktorin Christine Lagarde weiter offen. "Der IWF (...) wird eine Bewertung über seine Beteiligung an jeglicher weiterer Finanzierung für Griechenland vornehmen, sobald die Schritte zum Programm der (griechischen) Behörden und zum Schuldenerlass gemacht sind", so Velculescu.

Damit bleibt nach wie vor fraglich, ob der IWF neue Mittel für Griechenland zur Verfügung stellen wird. Zuletzt hatte unter anderem Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) vom IWF ein klares Bekenntnis zu dessen Rolle beim möglichen neuen Hilfsprogramm gefordert. Dies fordert auch die Bundesregierung.

Deutschland in der Zwickmühle

In der Krise hatte der IWF bereits in einer Studie im Juni mögliche Entlastungen für Athen ins Spiel gebracht - von Schuldenerleichterungen bis hin zum Schuldenschnitt ("Haircut"). In dieser wurden verschiedene Szenarien für eine Rettung Griechenlands durchgespielt. Ausdrücklich hieß es aber, dass die Studie mit der IWF-Führung und den Geberländern nicht abgesprochen sei. Letztlich gebe es verschiedene Möglichkeiten, über die entschieden werden müsse, hieß es in Kreisen des IWF.

Gemeinsam mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Währungsfonds bislang die Umsetzung der griechischen Reform- und Sparzusagen überwacht. Bei den bisherigen zwei Hilfsprogrammen ab 2010 erhielt Athen vom IWF 31,9 Milliarden Euro - einen deutlich höheren Anteil steuerten die Euro-Staaten bei. Deutschland ist in der Zwickmühle, weil es den IWF unbedingt weiterhin im Boot halten will.

Euro-Finanzminister beraten

Die Finanzminister der Euro-Staaten wollten heute bei einem Sondertreffen über neue Milliardenhilfen für Griechenland beraten und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen sollen dabei entscheiden, ob Griechenland in den kommenden drei Jahren zusätzlich bis zu 86 Milliarden Euro erhalten kann. Endgültig kann Schäuble dem Rettungsprogramm nur zustimmen, wenn ihn der Bundestag dazu ermächtigt. Hier zeichnet sich vor allem in der Unions-Fraktion Widerstand ab. Eine Sondersitzung könnte am kommenden Dienstag angesetzt werden.

In den Verhandlungen hatte die Bundesregierung unter anderem darauf gedrungen, zu Beginn des Programms eine möglichst kleine Rate nach Athen zu überweisen, um den Reformdruck aufrecht zu erhalten. Damit konnte sie sich offenbar durchsetzen. Insidern zufolge sollen im August 23,0 Milliarden Euro fließen, davon zehn Milliarden zur Rekapitalisierung angeschlagener Hellas-Banken. Zeitweise war von einer weitaus höheren Rate die Rede.

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