Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News > Eigene >

Frankreich fordert Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone


"Wir brauchen einen großen Wurf"  

Frankreich fordert EU-Wirtschaftsregierung

31.08.2015, 08:24 Uhr | t-online.de , AFP , rtr , dpa

Frankreich fordert Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone. Die französische Regierung will Europa von Grund auf erneuern. (Quelle: AP/dpa)

Die französische Regierung will Europa von Grund auf erneuern. (Quelle: AP/dpa)

Erst kürzlich hatte der französische Präsident François Hollande eine "Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone ins Spiel gebracht, nun konkretisiert sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron die Vorschläge. Im Kern geht es dabei um einen Finanzausgleich.

"Wir wollen eine Neugründung Europas", sagte Macron der "Süddeutschen Zeitung". Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht wie bisher weitermachen könne. "Der Status quo führt in die Selbstzerstörung."

"Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich gibt es nicht"

Der Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: "Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?" Er betonte mit Blick auf Deutschland: "Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen." Weiter erklärte Macron: "Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen."

Macron räumte ein, dass sein Vorstoß "von Deutschland Tabubrüche verlangt". Bisher lehnte Berlin Pläne für eine sogenannte Transferunion strikt ab.

Zu Hollandes jüngsten Vorschlägen, in der Euro-Zone eine "Wirtschaftsregierung" zu etablieren, sagte Macron, er wolle einen neuen "Euro-Kommissar" in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Euro-Länder koordinieren soll: "Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen", sagte der französische Minister. "Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet."

Die neue EU-Behörde will der frühere Investmentbanker parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: "Das würde ein Euro-Parlament leisten - eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Euro-Zone angehören."

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: "Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen." Die Bürger wollten "nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab."

Macron: Reformen bis 2019 umsetzen

Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden.

Wegen der Schuldenkrise diskutieren Politiker in Deutschland und Europa schon länger darüber, wie die Euro-Zone widerstandsfähiger werden kann. Bereits vergangene Woche hatte die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) berichtet, EZB-Präsident Mario Draghi unterstütze die Forderung nach einem europäischen Finanzministerium. Die Zeitung beruft sich dabei auf Kreise der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zuvor hatte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure in einer Rede vor Botschaftern in Paris die Schaffung eines Finanzministeriums für die Eurozone unter Aufsicht des Europäischen Parlaments angeregt. Für diese Forderung habe Coeure die Rückendeckung von Notenbankchef Draghi, hieß es in der FAZ.

Draghi selbst hat sich bisher noch nicht in dieser Deutlichkeit zur Forderung nach einem gemeinsamen Finanzministerium in Europa geäußert. Spätestens im Zuge der Griechenlandkrise wurden die Rufe nach einem Ausbau der europäischen Institutionen lauter.

Zudem hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schon von Überlegungen im Bundesfinanzministerium berichtet, die in eine ähnliche Richtung gehen. Demnach soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Pläne zu einer Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verfolgen. Vorgesehen sei ein eigenständiger Etat der Euro-Zone, über den dann ein europäischer Finanzminister verfügen soll. Schäubles Ministerium hat aber darauf hingewiesen, dass es um langfristige Überlegungen geht, die EU-Vertragsänderungen nötig machen würden.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
AnzeigeREIFENKONFIGURATOR

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal