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Sigmar Gabriel: Eon und Co. haben genug Geld für Atomausstieg


Atom-Konzerne bestehen Stress-Test  

Gabriel: Eon und Co. haben genug Geld für Atomausstieg

10.10.2015, 15:22 Uhr | dpa

Sigmar Gabriel: Eon und Co. haben genug Geld für Atomausstieg. Das Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein wird von Eon und Vattenfall betrieben. 2021 soll es abgeschaltet werden. (Quelle: dpa)

Das Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein wird von Eon und Vattenfall betrieben. 2021 soll es abgeschaltet werden. (Quelle: dpa)

Monatelang haben Wirtschaftsprüfer die Bücher der vier größten deutschen Stromkonzerne durchleuchtet. Das Ergebnis aus Sicht der Bundesregierung: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall können die Milliardenkosten des Atomausstiegs zusammen bewältigen. Es gibt auch schon ein Preisschild.

"Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er hatte im Juni bei Wirtschaftsprüfern einen sogenannten Stresstest der vier größten deutschen Atomkonzerne in Auftrag gegeben.

Atomausstieg kostet geschätzte 47,5 Milliarden Euro - oder mehr

Erstmals gibt es für den Atomausstieg nun auch ein Preisschild: Dem Gutachten zufolge würde das Ende der Kernenergie in Deutschland mit Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls rund 47,5 Milliarden Euro kosten. Das ist jedoch nur eine Schätzung auf Grundlage aktueller Preise. Niemand weiß, wie sich Kosten und Zinsen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln.

Der Stresstest zeigt nämlich auch, dass in einem "Worst-Case"-Szenario die Konzerne bis zum Jahr 2099 insgesamt bis zu 77,4 Milliarden Euro an Rückstellungen aufbringen müssten. Aktuell haben sie 38,3 Milliarden Euro gebildet - im schlimmsten Fall wäre also eine Verdopplung um 39,1 Milliarden Euro nötig. 

So ein Szenario hält Gabriel aber für unwahrscheinlich, weil es extrem hohe Kosten und negative Zinsen für die Konzerne in den kommenden 85 Jahren voraussetzt.

Konzerne sehen ihre Rücklagenpraxis bestätigt

Die Versorger selbst sehen sich durch das Gutachten bestätigt und auf dem richtigen Weg mit ihrer Rücklagenbildung für den Atomausstieg. "Es akzeptiert damit die seit Jahrzehnten geübte Rückstellungspraxis", teilten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit. Die Branche wolle sich nicht drücken. Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen "zu ihren heutigen Verpflichtungen aus der Kernenergie stehen".

Die Wirtschaftsprüfer verweisen zudem auf das Vermögen der vier Konzerne. Der Gesamtwert von aktuell 83 Milliarden Euro reiche in jedem, auch dem Worst Case, Fall aus, um alle Kosten abzudecken.

Staat ist finanziell entlastet

Die Grünen betonten, die Prüfung zeige, dass der Staat keineswegs beim Atomausstieg finanziell einspringen müsse. "Es ist eine gute Nachricht für Steuerzahler und Bundeshaushalt, dass die Energiekonzerne die milliardenschweren Altlasten der Atomkraft aus eigener Substanz finanzieren können", sagte der Bundes-Fraktionsvize Oliver Krischer. 

Stresstest als Folge von Fukushima

Der Stresstest gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem Gabriel den nach der Katastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossenen Atomausstieg wasserdicht machen will. So soll das Kabinett am kommenden Mittwoch ein Gesetz von Gabriel verabschieden, damit sich die Energiekonzerne nicht durch die Abtrennung ihrer Atomtöchter vor der Haftung drücken können. 

Eon hatte daraufhin entschieden, seine Atomkraftwerke im Mutterkonzern zu lassen und nicht wie geplant in ein neues Unternehmen auszulagern. Das letzte Kernkraftwerk in Deutschland soll 2022 abgeschaltet werden. Auch wird die Regierung demnächst eine neue Atom-Kommission einsetzen, der unter anderem die Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) angehören sollen. Die Expertengruppe soll bis zum Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung des Atomausstiegs langfristig gesichert werden kann. Im Gespräch sind eine Atom-Stiftung und eine Fondslösung. 

Mit Spannung wird nun erwartet, wie zu Wochenbeginn Börsen und Analysten auf die Ergebnisse des Stresstests reagieren. Als Mitte September erste Zahlen zu den "Worst Case"-Annahmen durchsickerten, brachen die Aktien von Eon und RWE zeitweise massiv ein. Die Unternehmen stehen massiv unter Druck, weil sie in ihrem klassischen Kraftwerksgeschäft wegen des Ökostrombooms kaum noch etwas verdienen. 

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